Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) warnt davor, dass Deutschland eigenständige Maßnahmen zur Sicherung seiner Grenzen erlegt. Sie unterstrich die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Lösung und sprach sich gegen politische Scheinlösungen aus.
Lemkes Appell für eine gemeinsame EU-Position
Steffi Lemke, Umweltministerin und Mitglied der Grünen, äußerte ihre Bedenken gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) über den potenziellen deutschen Alleingang in der Migrationspolitik. „Wenn wir Europa bewahren wollen, kann es nicht funktionieren, dass Deutschland alleine versucht, seine Grenzen zu schützen“, warnte sie. Sie betonte, das Problem müsse auf europäischer Ebene gelöst werden und warnte vor politischer Spiegelfechterei und Scheinlösungen. „Wir müssen das als Europäische Union hinbekommen. Ich warne vor politischer Spiegelfechterei und vor Scheinlösungen, dafür ist die Herausforderung zu groß und auch die Erwartung in der Bevölkerung“, so Lemke.
Stellungnahme zu Özdemirs Vorschlag
Lemkes Worte kamen inmitten der Reaktionen auf den Vorstoß von Cem Özdemir (Grüne), Landwirtschaftsminister und Parteikollege, der eine Kursänderung in der Migrationspolitik gefordert hatte. Er begründete dies mit persönlichen Erfahrungen, insbesondere mit der Belästigung seiner Tochter durch „Männer mit Migrationshintergrund“.
Notwendige Maßnahmen und der Erhalt der Humanität
Die Umweltministerin betonte, dass die bisherigen Reaktionen auf solche Vorfälle unzureichend seien und Unterstützung bekundete sie in dem Kampf gegen Angriffe auf junge Frauen. „Ich unterstütze, dass wir uns gegen Angriffe auf Leib und Seele von jungen Frauen stellen müssen“, sagte sie. Lemke betonte jedoch, dass die Migrationsdebatte nicht auf Kosten der Menschlichkeit geführt werden dürfe: „Wir dürfen in der Migrationsdebatte aber nicht Maß und Mitte, nicht unsere Humanität verlieren.“
