Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) behauptet, dass die deutsche Delegation auf der UN-Klimakonferenz trotz des Ampel-Aus nicht geschwächt sei und betonte die Handlungsfähigkeit Deutschlands und seine Verlässlichkeit als Verhandlungspartner. Im Hinblick auf die Krise bei Volkswagen und möglichen Stellenabbau äußerte sie ihre Solidarität zu den Gewerkschaften und versprach Unterstützung der Regierung.
Deutschlands Rolle bei der UN-Klimakonferenz
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) betonte gegenüber den Sendern RTL und ntv, dass die deutsche Delegation bei den UN-Klima-Verhandlungen nach wie vor als starker und verlässlicher Partner angesehen wird: “Wir gelten hier als sehr starker und verlässlicher Verhandlungspartner und unser Verhandlungsmandat gilt”. Sie fügte hinzu, dass ihre Delegation mit konkreten Finanzzusagen, wie z.B. 60 Millionen Euro für die Klimaanpassung, aufwarten kann. “Und das gilt vor allem als verlässlich, weil Deutschland zu seinen Zusagen steht. Wir sind hier handlungsfähig, und das wird auch überall so gesehen.”
Solidarität mit den Gewerkschaften
In Bezug auf die aktuelle Krise bei Volkswagen und das Angebot der Gewerkschaften, Arbeitskämpfe anzudrohen, sollte es zu einem Stellenabbau kommen, äußerte sich Lemke solidarisch: “Ich will hier vor allem auch meine Solidarität mit den Gewerkschaften, die einen Arbeitskampf angedroht haben, wenn es zu diesem Stellenabbau kommen sollte, meine Solidarität ausdrücken. Die Regierung wird das unterstützen und flankieren.”
Offene K-Frage bei der SPD
Gefragt nach der noch offenen Kanzlerfrage bei der SPD, antwortete Lemke: “Das muss die SPD entscheiden. Ich denke, dass es für die Menschen in unserem Land gut wäre, wenn das zügig passiert.” Sie machte damit deutlich, dass diese Entscheidung bei der SPD liege und eine zeitnahe Lösung im Interesse der Bürger sei.
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