Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), kritisiert scharf die Pläne von CDU und CSU, das kürzlich verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz abzuschaffen. Lehmann warnt davor, transgeschlechtliche Menschen im Wahlkampf zu instrumentalisieren, und hebt die Bedeutung des Gesetzes für die Stärkung zentraler Grundrechte und den Schutz vor Diskriminierung hervor.
Kritik am Umgang mit dem Selbstbestimmungsgesetz
Sven Lehmann (Grüne) äußerte sich am Mittwoch gegenüber dem Nachrichtenportal „Watson“ besorgt über die Pläne der Opposition, das Selbstbestimmungsgesetz aufzuheben. Er bezeichnete das Vorhaben als einen „Schlag ins Gesicht der queeren Community“. Lehmann betonte, dass das Gesetz die freie Entfaltung der Persönlichkeit, den Schutz der Privatsphäre und die Nichtdiskriminierung stärke. „Transgeschlechtliche Menschen haben Jahrzehnte auf dieses Gesetz gewartet“, erklärte er weiter. Der Queer-Beauftragte berichtete von bewegenden Rückmeldungen transgeschlechtlicher Menschen, die sich durch das Gesetz erstmalig anerkannt und gleichberechtigt fühlten.
Verfahren und Unterstützungen
In seiner Kritik ging Lehmann weiter auf die konkreten Pläne der Union ein. Diese beabsichtigen demnach, transgeschlechtliche Menschen wieder durch psychiatrische Gutachten zu zwingen und sie aus Gewaltschutzmaßnahmen auszuklammern. „Von der Solidarität mit transgeschlechtlichen Menschen, wie sie Frauenorganisationen zeigen, kann sich die Union eine Scheibe abschneiden“, so Lehmann.
Zudem kritisierte Lehmann ein geplantes Verbot von Gender-Sternchen seitens der Union. Laut dem Queer-Beauftragten zeigt dies, „wer hier die Sprachpolizei ist und anderen vorschreiben möchte, wie sie zu sprechen und zu schreiben haben.“ Er stellte klar: „Geschlechtliche Vielfalt ist eine gesellschaftliche Realität“, die sichtbar gemacht werden müsse.
Ergänzung des Grundgesetzes
Lehmann sprach sich erneut für die Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Identität aus. Seiner Ansicht nach sei dies eine notwendige Reaktion auf einen gesellschaftlichen Rechtsruck. Diese Initiative werde mittlerweile auch von Organisationen wie dem Kinderschutzbund und dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken unterstützt. Lehmann betonte die Notwendigkeit, LSBTIQ-Personen explizit durch die Verfassung zu schützen. Auch prominente CDU-Politiker, darunter Hendrik Wüst und Kai Wegner, hätten sich für eine solche Ergänzung ausgesprochen. LSBTIQ steht als Sammelbezeichnung für lesbische, schwule, bisexuelle, trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen.
