Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner hat den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem engen Dialog mit den Bundesländern und den Landesvorsitzenden der CDU aufgefordert. Im Gespräch mit der „Welt“ betonte Lechner, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern entscheidend für eine erfolgreiche Regierungsarbeit sei und sprach zugleich über die jüngsten Personalentscheidungen im künftigen Merz-Kabinett sowie den Bruch eines Wahlkampfversprechens der Union.
Appell für engen Austausch nach Amtsantritt
Im Vorfeld des Amtsantritts von Friedrich Merz als Bundeskanzler äußerte Sebastian Lechner gegenüber der „Welt“ (Donnerstagausgabe) die Erwartung, dass ein reger Austausch mit den Ländern gepflegt wird. Wörtlich sagte er: „Jedem Bundeskanzler, jedem Parteivorsitzenden ist daran gelegen, einen guten Austausch mit den Ländern und den jeweiligen Landesvorsitzenden zu pflegen.“ Lechner betonte, dass diese Zusammenarbeit eine zentrale Voraussetzung für die politische Gestaltung sei: „Es ist auch Voraussetzung dafür, dass Bund und Länder in den kommenden vier Jahren gemeinsam etwas bewegen können.“
Keine Ministerposten für Niedersachsens CDU
Der niedersächsische CDU-Landesverband, den Lechner führt, ist nach eigenen Angaben der drittgrößte bundesweit. Dennoch erhielt der Landesverband bei der Benennung der CDU-Ministerposten im Kabinett von Friedrich Merz keinen Zuschlag. Auf die Frage, wie er die Personalauswahl des künftigen Kanzlers beurteilt, erklärte Lechner: „Friedrich Merz hat sich entschieden, dieses Team zusammenzustellen, von dem er der Auffassung ist, dass es die beste Aufstellung für eine erfolgreiche Bundesregierung ist. Klar ist aber, dass aus dem drittgrößten Landesverband, der CDU in Niedersachsen, auch noch weitere starke Persönlichkeiten einen Beitrag in dieser Bundesregierung leisten könnten.“
Wahlversprechen zur Finanzpolitik nicht eingehalten
Im weiteren Verlauf des Interviews mit der „Welt“ räumte Sebastian Lechner ein, dass die CDU mit der Vereinbarung über das Investitions-Sondervermögen des Bundes und die hierfür nötige Grundgesetzänderung von einem zentralen Wahlversprechen abgerückt sei. „Ich bin hier für ehrliche Worte: Wir haben vor der Wahl was anderes versprochen. Aber die dringend notwendige Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gerade in diesen Zeiten ist von großer Bedeutung. Dass es Friedrich Merz hier zuerst um das Land ging und er diese Entscheidung getroffen und umgesetzt hat, entspricht dem, was ein Kanzler tun muss“, sagte Lechner der „Welt“.
Damit unterstreicht Lechner die Bedeutung klarer Worte und der Prioritätensetzung in der anstehenden Regierungsarbeit.
