Mit einer Pressemitteilung kontert die Freikirche Lebensquelle e.V. die Ablehnung eines “Runden Tisches” zum Bebauungsplan 370 durch die Mehrheit der Ratsmitglieder in der vergangenen Ratssitzung (HASEPOST berichtete).
“Ein Runder Tisch hätte die Möglichkeit des konstruktiven Dialogs eröffnet, was aber seitens der Mehrheit des Stadtrates unter Führung von SPD und Grünen nicht gewollt war”, so Christian Heintze, Pressesprecher der Lebensquelle.
Eine verabscheuungswürdige Parallelgesellschaft die ausgetrocknet werden muss?
“Verabscheuungswürdig” sei sie, und eine “Parallelgesellschaft”. Mit diesen Vokabeln sieht sich die Freikirche von Seiten der Osnabrücker SPD konfrontiert. Und weiter soll, so die Freikirche, geäußert worden sein, man müsse der Freikirche Lebensquelle e.V. “mit bauplanungsrechtlichen Mitteln Hürden in den Weg legen und [sie] austrocknen.”
Vor Gericht werden alle Verlierer sein
Das es nun vor Gericht weitergehen wird, daran lässt Pressesprecher Heintze keinen Zweifel, “das nunmehr drohende Szenario jahrelanger Rechtsstreitigkeiten durch die Instanzen produziert im Ergebnis nur Verlierer”.
Ist der Vorwurf der “Christenverfolgung” unerträglich?
Auch von unserer Redaktion wiedergegebenen Aussagen aus der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause finden sich in der Replik wieder. Konkret heißt es von der Lebensquelle: “Herr Hus von der SPD wird in der Hasepost zitiert, dass er bzw. die SPD aufgrund der am Vorgehen von Teilen der Verwaltung und Stadtrat geäußerter Kritik mit uns keine Gespräche führt, bis wir die Kritik zurücknehmen”.
Dazu kurz eine Erläuterung von Seiten unserer Redaktion: Die von uns wiedergegebene Aussage von Ulrich Hus im Stadtrat bezog sich auf ein Schreiben, dass sowohl an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten(!) und den Bundespräsidenten(!!) geschickt worden war, und in dem der Verwaltung und der lokalen Politik “Christenverfolgung” unterstellt worden sein soll. Unter Bezug auf diesen Vorgang haben wir Ulrich Hus mit folgenden Worten zitiert: “Das finde ich unerträglich. Mit solch einem Gesprächspartner führen wir keine Gespräche, bis das aus der Welt ist”.
Wurde die Lebensquelle nicht gehört?
Weiter beklagt die Lebensquelle, dass sie als Miteigentümer der Flächen am ehemaligen Güterbahnhof während des gesamten Verfahrens in aus unserer Sicht rechtswidriger Art und Weise nicht gehört bzw. den gesetzlichen Vorschriften entsprechend beteiligt wurde. Konkret beklagt der Pressesprecher. “Im Ergebnis wurden auch in der gesamten Zeit Gespräche mit uns vermieden.”
Faktencheck: Gespräche mit der Lebensquelle hat es gegeben – trotz Hausverboten und Dienstaufsichtsbeschwerden
Wo die Kommunikation mit der Lebensquelle abgebrochen ist, werden vermutlich die Gerichte klären müssen. Der zuständigen städtische Vorstand, Stadtbaurat Frank Otte, wurde in den vergangenen Jahren von Teilen der Eigentümerschaft mit Hausverboten belegt und wurde regelmässig mit Dienstaufsichtsbeschwerden konfrontiert (siehe hier).
Auf der Internetpräsenz der SPD-Ratsfraktion findet sich eine Stellungnahme der Verwaltung vom Juni 2013, in der zahlreiche Gespräche mit der Lebensquelle belegt sind. Beginnend mit einem ersten Gespräch 2010 werden weitere Gespräche u.a. am 12.01.2012 am 23.04.2013 aufgeführt. Nach Informationen unserer Redaktion hat es auch danach noch Gespräche gegeben, sowohl mit Vertretern der Zion GmbH, als auch der Freikirche Lebensquelle e.V.
Lebensquelle wünscht sich Sachlichkeit und Fairness
Die Lebensquelle schließt ihre Pressemitteilung mit den Worten: “Es wäre wünschenswert, wenn in der Debatte die Ebene der Sachlichkeit und Fairness wieder erreicht wird, denn eine gegenseitige Blockadehaltung ist insgesamt für alle Beteiligten schädlich.”