Die französische Rechtsaußen-Partei „Rassemblement National“ (RN) von Marine Le Pen beendet die Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) im Europaparlament. Dies bestätigte die RN am Dienstag und begründete dies unter anderem mit kontroversen Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah über die SS.
Trennung von der AfD im Europaparlament
RN-Wahlkampfleiter Alexandre Loubet bestätigte Medienberichten, dass die französische Rechtspartei die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament beenden will. „Der Parteichef und Spitzenkandidat für die Europawahl, Jordan Bardella, habe dies entschieden“, sagte Loubet unter anderem dem ZDF. Bisher gehören sowohl die AfD als auch der „Rassemblement National“ der Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) im Europaparlament an. Dies soll sich nach der bevorstehenden Europawahl ändern.
Diskussionen um SS-Äußerungen
Die französische Rechtspartei hatte sich bereits nach dem sogenannten „Potsdamer Geheimtreffen“ von der AfD distanziert. Jüngster Auslöser für die endgültige Trennung waren wohl Äußerungen von Gesicht der AfD, Maximilian Krah, die in der französischen Zeitung „Libération“ diskutiert wurden. „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war“, wurde Krah aus einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“ von vergangenem Wochenende zitiert.
In diesem Kontext muss hervorgehoben werden, dass die SS (Schutzstaffel) ab 1934 für den Betrieb und die Verwaltung von Konzentrationslagern zuständig war und ab 1941 auch von Vernichtungslagern. Sie hatte einen primären Anteil an Planung und Durchführung des Holocausts und anderer Völkermorde. Diese Tatsachen machen die Äußerungen von Maximilian Krah umso kontroverser und erklärbar, warum die RN eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt.
Die endgültige Trennung von der AfD im Europaparlament scheint somit die Konsequenz einer beständigen Erhöhung der Distanz zwischen den beiden Parteien zu sein. Mit Blick auf die anstehenden Europawahlen bleibt abzuwarten, wie sich diese Entscheidung auf die Zusammenarbeit der rechtspopulistischen Parteien auf europäischer Ebene auswirken wird.
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