Die vorgeschlagene Erhöhung des Pflegebeitragssatzes durch den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) trifft auf Kritik von Krankenkassen und Opposition. Sie warnen, die Maßnahme würde nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung im Jahr 2025 sicher zu finanzieren und fordern die Rückzahlung der Corona-bedingten Mehrbelastungen.
Krankenkassen: Lauterbachs Pläne sind riskant
Der Chef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ seine Sorge über die Pläne des Gesundheitsministers. „Die Pläne Lauterbachs sind auf Kante genäht“, warnte er. Storm prognostiziert, dass die finanzielle Lage der Pflegeversicherung spätestens im Herbst 2025 wieder kritisch werde. „Diese Unsicherheit darf den Pflegebedürftigen und deren Angehörigen nicht zugemutet werden“, so der Kassenchef.
Forderung nach Corona-Erstattung
Storm sprach sich dafür aus, trotz der schwierigen Wirtschaftssituation eine Beitragsanhebung in der Pflegeversicherung „unbedingt zu vermeiden“. Seiner Meinung nach müsse die Koalition ihr Versprechen einhalten und der Pflegeversicherung die Mehrbelastungen aus der Corona-Pandemie in Höhe von sechs Milliarden Euro erstatten.
Kritik von der Opposition
Die vorgeschlagenen Maßnahmen stoßen auch bei der Opposition auf Ablehnung. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), kritisierte gegenüber dem RND, dass die Kosten der Pflegeversicherung immer weiter aus dem Ruder liefen. „Mit immer neuen Beitragserhöhungen werden nur noch die akutesten Finanzlöcher notdürftig gestopft“, bemängelte er. „Von der nachhaltigen Finanzierungsreform, laut dem Minister seit Monaten angeblich kurz vor der Fertigstellung, gibt es bislang keine Spur“, beklagte Sorge und fügte hinzu: „Die Finanzierung der Pflege steht unter Vorbehalt – der Streit der Ampel um die turnusgemäße Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze nimmt den Kassen jede Planungssicherheit.“
