Das Gesundheitsministerium unter der Leitung von Karl Lauterbach (SPD) gibt zu, an der Entscheidung des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Beibehaltung der Risikobewertung in der Corona-Pandemie beteiligt gewesen zu sein. Diese Bestätigung löst Kritik aus, entkräftigt sie doch Vorwürfe, wonach eine Herabstufung der Risikobewertung „politisch nicht gewünscht“ war.
Beteiligung an Risikobewertung bestätigt
Im Zuge der aktuellen Corona-Pandemie ist das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) in die Kritik geraten. In einer Antwort auf eine Frage des CSU-Abgeordneten Stephan Pilsinger räumte das Ministerium ein, an Entscheidungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Anpassung der Risikobewertung beteiligt gewesen zu sein. „Aufgrund der sehr dynamischen Entwicklung und der Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems entschied das BMG deshalb gemeinsam mit dem RKI, die Risikobewertung für die Gesundheit der Bevölkerung Ende Februar 2022 beizubehalten“, so das Ministerium laut „Bild“-Zeitung.
Erste Bestätigung der Vorwürfe
Mit dieser Äußerung bestätigt das Ministerium erstmals einen Teil der Vorwürfe, die durch die RKI-Protokolle bekannt wurden. Demnach wollten die Wissenschaftler des RKI im Frühjahr 2022 die Risikobewertung herabsetzen, durften dies jedoch nicht, da es „politisch nicht gewünscht“ war. Diese Anschuldigungen führten zu heftiger Kritik an Lauterbach und riefen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) auf den Plan, der Lauterbach zum Rücktritt aufforderte.
Kritik und Forderungen nach Transparenz
CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger sieht in der Antwort des Gesundheitsministeriums eine Bestätigung der Vorwürfe gegen Lauterbach. „Wäre an den Vorwürfen nichts dran, hätte man es klar dementieren können. Es wird nun aber vielmehr deutlich, dass die Entscheidungen nicht nur auf Grundlage der fachlichen Einschätzung des RKI getroffen wurden“, kritisiert Pilsinger gegenüber „Bild“. Er fordert das Ministerium dazu auf, die Anweisungen Lauterbachs an das RKI offenzulegen. Wolfgang Kubicki wirft dem Ministerium vor, Falschinformationen zu verbreiten. „Es gab keine gemeinsame Entscheidung, denn die Entscheidung zur Nicht-Herabstufung der Risikobewertung traf laut RKI-Protokollen das Ministerium unabhängig von der Expertise des RKI“, so Kubicki zu „Bild“. Er bezeichnet Lauterbachs Verhalten als „eines Bundesministers unwürdig“.
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