Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt nach einer Festnahme in Dortmund vor wachsender Gewaltbereitschaft gegen Politiker. Er verweist auf sinkende Hemmschwellen im Netz, eine leichtere Verfügbarkeit illegaler Waffen sowie Finanzierungen über das Darknet und fordert eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden.
Warnungen nach Festnahme in Dortmund
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angesichts der jüngsten Festnahme in Dortmund vor der zunehmenden Gefahr von Gewalt gegen Politiker gewarnt. „Ich weiß nicht, ob ich auf dieser `Todesliste` stehe oder nicht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) mit Blick auf eine entsprechende Liste, die bei einem Deutsch-Polen gefunden worden sein soll und auf der sich offenbar auch die Namen ehemaliger Bundesminister befinden. „Aber mein Eindruck ist, dass die Gefahr für Spitzenpolitiker in Deutschland wächst.“, sagte Lauterbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Es sind Hemmschwellen gefallen, so dass im Internet offen und tabulos über die Bestrafung, die Entführung oder sogar die Ermordung von Politikern gesprochen werden kann.“, sagte Lauterbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
Er bekomme regelmäßig solche Drohungen, bringe sie zur Anzeige und bekomme auch weiterhin Personenschutz, so Lauterbach weiter. „Es ist sehr viel leichter als früher, sich illegal Waffen zu besorgen. Das hat die jüngste Razzia in Remscheid gezeigt.“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Dort war Ende Oktober ein riesiges illegales Waffenarsenal ausgehoben worden.
Illegale Waffen und Darknet
„Durch den Ukraine-Krieg sind in Deutschland sehr viel mehr großkalibrige Waffen im Umlauf. Und das Darknet hat sich zu einer Plattform entwickelt, auf der Geld für solche Anschläge gesammelt werden kann. Die Bereitschaft zur Gewalt gegen Politiker, die Finanzierung und die Verfügbarkeit von Waffen haben sich ausgeweitet“, so der Sozialdemokrat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
„Ich glaube, dass das langfristig eine große Gefahr ist, der wir unbedingt begegnen müssen“, sagte Lauterbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Wichtig ist, dass die entsprechenden Räume systematisch überwacht werden, wie das in diesem Fall geschehen ist, und wir sowohl das Bundeskriminalamt als auch die Landeskriminalämter gut ausstatten – zum Schutz gefährdeter Personen und zur allgemeinen Überwachung der Gefährdungslage.“, sagte Lauterbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
Frühere Entführungspläne
Erst im Frühjahr waren vier Angeklagte vom Oberlandesgericht Koblenz zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Sie hatten nach Ansicht des Gerichts geplant, den SPD-Politiker zu entführen.
