Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Möglichkeit zu gemeinschaftlichem und nicht-gewerblichem Anbau von Cannabis in Vereinen oder Genossenschaften, wie im Cannabis-Gesetz vorgesehen, gegen Kritik verteidigt. Er betonte den potenziellen Nutzen dieser Maßnahme im Kampf gegen den Schwarzmarkt und für den Schutz der Konsumenten. Derweil wurden Bedenken und kritische Stimmen seitens der CSU und der Polizei geäußert.
Lauterbach verteidigt neuen Ansatz
Karl Lauterbach (SPD) argumentierte gegenüber der „Bild am Sonntag“, dass Anbauvereinigungen dazu beitragen könnten, „die Dealer arbeitslos“ zu machen, Verunreinigungen und hohe Konzentrationen von Cannabis zu verhindern und somit die Konsumenten zu schützen. Der Gesundheitsminister betonte, dass der Konsum für Jugendliche weiterhin verboten bleiben und der Verkauf an Minderjährige strenger bestraft werden soll. Er zitiert die Erfahrungen aus den USA, nach denen der Konsum Jugendlicher nach der Legalisierung nicht anstieg, und äußerte Optimismus, dass es mithilfe von Aufklärungsmaßnahmen gelingen wird, den Cannabis-Konsum zurückzudrängen.
CSU und Polizei äußern Bedenken
Kritik kam von Bayerns CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek, der forderte, dass Cannabis-Anbauvereinigungen streng überwacht werden müssten und kein „Einfallstor für Kriminelle“ werden dürften. Holetschek erklärte, dass Bayern mit einer eigenen Kontrolleinheit beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittel „bestens vorbereitet“ sei und ein strenges Überwachungsschema mit regelmäßigen, unangekündigten Kontrollen vorsah.
Polizei warnt vor Schwarzmarkt und organisierten Kriminalität
Auch die Polizei äußerte Bedenken gegenüber den Cannabis-Anbauvereinen. Alexander Poitz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), erklärte gegenüber der „Bild am Sonntag“, dass die zum 1. Juli 2024 legitimierten Anbauvereine die hohe Nachfrage nicht sofort decken können und warnte vor einer Ausbreitung des Dealer-Schwarzmarktes und einer Ausnutzung der neuen Gesetzeslage durch kriminelle Strukturen. Poitz äußerte auch Bedenken hinsichtlich des Cannabis-Gesetzes und sah insbesondere Risiken durch die organisierte Kriminalität, die die Strukturen der Anbauvereine unterwandern und nutzen könne.
