Nach dem Ende der Ampelkoalition und dem Verlust der Bundestagsmehrheit versucht Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), einige seiner Pläne trotzdem in die Tat umzusetzen. Laut dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ prüft das Gesundheitsministerium die Möglichkeit zur Aufspaltung des Robert-Koch-Instituts (RKI) durch einen Verwaltungserlass, obwohl dies von der Fachwelt und der Opposition kritisiert wird.
Verwaltungserlass als letzter Ausweg?
Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, wird im Gesundheitsministerium derzeit geprüft, ob der Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Aufspaltung des RKI in ein neues Präventionsinstitut per Erlass durchsetzen kann. Ursprünglich war ein Gesetz geplant, das aber nach dem Ende der Ampelkoalition nicht mehr im Bundestag beschlossen werden kann.
Aufspaltung des RKI geplant
In dem von der Ampelkoalition kurz vor ihrem Kollaps ausgehandelten Gesetzentwurf war die Gründung eines „Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit“ vorgesehen. In diesem sollte die Bundeszentrale für Öffentliche Aufklärung (BZgA) in Köln integriert werden. Außerdem plante Lauterbach, die Abteilung des RKI, die für nicht-übertragbare Krankheiten zuständig ist, in dieses neue Institut zu überführen. Die verbleibenden Aufgaben des RKI sollten sich dann nur noch auf Infektionskrankheiten konzentrieren.
Union warnt vor Umgehung des Parlaments
Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, warnte Lauterbach davor, Pläne zur Umgehung des Bundestags weiterzuverfolgen. „In geradezu fanatischer Torschlusspanik versucht Karl Lauterbach offenbar, Tatsachen zu schaffen, für die es nie eine Mehrheit im Parlament gab“, sagte Sorge dem RND. Ein solcher Alleingang wäre nicht nur „rechtlich fragwürdig“, er würde auch die Verunsicherung für die Mitarbeiter des RKI und der BZgA vergrößern, so der CDU-Politiker.
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