Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, plant eine Erhöhung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung um 0,15 Prozentpunkte auf 3,55 Prozent für das kommende Jahr. Das Nachrichtenmagazin Politico berichtet jedoch, dass dieser Plan innerhalb der Koalition noch nicht abgestimmt ist.
Beitragserhöhung zur Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung
Gemäß einer Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums für einen Änderungsantrag des Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit ist die Beitragserhöhung notwendig. Karl Lauterbach versichert, dass dies erforderlich ist, “um die bereits gesetzlich vorgesehenen Leistungen der sozialen Pflegeversicherung ab dem Jahr 2025 weiterhin in der bisherigen Form finanzieren zu können”.
Finanzielle Entlastungsmaßnahmen geplant
Zusätzlich zur Beitragserhöhung will Lauterbach laut der Formulierungshilfe einen weiteren Beitragssprung verhindern. Er plant, dies zu erreichen, indem er die aus dem Haushalt finanzierten und nicht in Anspruch genommenen Energiehilfen für Pflegeeinrichtungen im Wert von etwa 800 Millionen Euro für den Ausgleichsfonds umwidmet.
Erwartete Mehreinnahmen für die soziale Pflegeversicherung
Diese Maßnahmen, berichtet Politico, könnten rechnerisch für 3,4 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen für die soziale Pflegeversicherung sorgen. Die Auswirkungen dieser Pläne auf die wichtigen Bereiche der sozialen Pflegeversicherung und die Betroffenen bleiben abzuwarten.
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