Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das Ende der Ampel-Koalition als “historischen Fehler” bezeichnet und betont, dass wichtige Aufgaben noch zu bewältigen gewesen wären. Trotz des vorzeitigen Endes der Koalition plant er, wichtige Gesetzesvorhaben umzusetzen, darunter auch das Krankenhausgesetz, welches er als bedeutendste Reform im Krankenhaussektor der letzten 20 Jahre beschreibt.
Lauterbach kritisiert das Ende der Ampel-Koalition
Karl Lauterbach (SPD) äußerte in seiner Rede auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel Kritik am Vorzeitigem Ende der Ampel-Koalition. “Es ist aus meiner Sicht ein historischer Fehler, dass wir die Ampel aufgelöst haben, weil wir noch wichtige Arbeit hatten”, sagte der Bundesgesundheitsminister der RTL/ntv-Redaktion. Lauterbach betonte die Notwendigkeit einer stabilen Regierung in Krisenzeiten und nannte dabei den Krieg in der Ukraine, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und die wirtschaftliche Krise in Deutschland als drängende Herausforderungen.
Wichtige Gesetzesvorhaben stehen auf der Agenda
Trotz der vorzeitigen Auflösung der Koalition plant der Gesundheitsminister, bestimmte Gesetzesvorhaben umzusetzen. “Ich werde auf jeden Fall das Krankenhausgesetz noch umsetzen. Ich glaube, dass wir das durch den Bundesrat bekommen werden. Das ist die größte Reform im Krankenhaussektor seit 20 Jahren”, erklärte Lauterbach. Jedoch zeigte er sich bedauernd über einige geplante Gesetze, wie das “gesunde Herzgesetz”, die nun nicht mehr verabschiedet werden können, obwohl sie laut Experten jährlich tausende Leben hätten retten können.
Aussichten auf weitere Amtszeit
Auf die Frage, ob er sich eine Fortsetzung seiner Arbeit als Gesundheitsminister vorstellen könnte, antwortete der SPD-Politiker: “Ich habe noch viele Ideen, noch viel vor. Daher würde ich das sicherlich nicht ablehnen. Aber klar ist: Im Vordergrund steht jetzt erst mal die Arbeit, die wir jetzt zu leisten haben.”
Lauterbach äußerte sich auch zur Auflösung der Koalition. Er glaubt, dass diese nicht hätte gerettet werden können, auch nicht durch FDP-Chef Christian Lindner: “Nein, wir haben alles versucht, und der Bundeskanzler spricht die Wahrheit, wenn er sagt, alle wollten eigentlich weitermachen. Ich glaube sogar, die FDP-Minister hätten gerne weitergemacht, aber er wollte nicht mehr”, so Lauterbach.
Zur Entscheidung des Bundeskanzlers, den Finanzminister zu entlassen, sagte Lauterbach: “Wenn also Olaf Scholz am Mittwoch den Finanzminister nicht entlassen hätte, wäre die Koalition trotzdem geplatzt, weil der Finanzminister wollte nicht mehr. Er hat ganz klar jede konstruktive Diskussion über ein Weiterregieren abgelehnt. Somit wären wir sowieso auseinander geflogen.”
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