Die Debatte um die Organspende hat erneut Fahrt aufgenommen, nachdem Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Bundesratsinitiative zur Einführung einer Widerspruchslösung begrüßte. Während die politischen Akteure unterschiedliche Standpunkte einnehmen, appelliert die Deutsche Stiftung Patientenschutz an die Bundesländer, die Umsetzung der bestehenden Regelungen zur Organspende zu verbessern.
Lauterbach begrüßt Bundesratsinitiative zur Widerspruchslösung
Karl Lauterbach (SPD), Gesundheitsminister, äußerte sich positiv zur geplanten Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende. „Ohne die Widerspruchslösung werden wir weiterhin tausende Menschenleben pro Jahr verlieren, die auf ein Organ warten“, sagte der Minister den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Er betonte: „Mit der Rückendeckung der Länder wird es jetzt wahrscheinlicher, dass ein zweiter Anlauf bei der Widerspruchslösung im Bundestag erfolgreich ist.“
NRW fordert Neuordnung der Organspende
In einer weiteren Entwicklung hat Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf für eine Neuordnung der Organspende eingebracht, dem sich sieben weitere Länder anschlossen.
Unionsfraktion und CSU-Landesgruppe uneinig
Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sieht eine Bundestagsbefassung als unumgänglich an. „Wir werden eine neue Debatte um die Organspende brauchen“, erklärte Sorge. Er befürwortet die Widerspruchslösung, betont aber die Notwendigkeit einer parteiübergreifenden und respektvollen Debatte. Der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Pilsinger, spricht sich hingegen gegen die Widerspruchslösung aus.
Kritik an der Umsetzung der geltenden Regeln
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz appellierte an die Bundesländer, die Umsetzung der geltenden Regeln zu verbessern. Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, kritisierte, dass ein Großteil der Bundesländer das im Jahr 2020 beschlossene Gesetz zur Entscheidungslösung torpediere. Er forderte die Länder auf, gesetzlich geforderte Maßnahmen zur Anbindung der Pass- und Ausweisstellen an das Organspende-Zentralregister umzusetzen und datenschutzsichere Terminals in den Kommunen aufzustellen. Brysch mahnte zudem, dass die aktuelle Regelung zugunsten einer Widerspruchslösung nicht vorschnell über Bord geworfen werden sollte. Es gelte, organisatorische und strukturelle Maßnahmen anzugehen.
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