In einer aktuellen Interviewäußerung bedauert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das vorzeitige Ende der Ampelkoalition und spricht über geplante Gesetze und Reformen, die sich noch im parlamentarischen Verfahren befinden. Sein zentrales Projekt, die Krankenhausreform, steht nächste Woche zur Verhandlung im Bundesrat.
Ausstieg der FDP kam für Lauterbach zu früh
Karl Lauterbach (SPD) äußerte im Interview mit dem „Spiegel“ sein Bedauern über das Ende der Ampelkoalition, das seiner Meinung nach verfrüht kam. „Das war traurig“, sagte er. Lauterbach hatte noch Pläne, acht wichtige Gesetze umzusetzen, die momentan noch in der parlamentarischen Beratung sind. „Diese müssten in der nächsten Legislatur kommen“, so der Bundesgesundheitsminister.
Krankenhausreform als zentrales Projekt
Eine der wichtigsten Maßnahmen, die Lauterbach vorantreiben möchte, ist die Krankenhausreform, die kommende Woche im Bundesrat besprochen werden soll. Er sprach sich dagegen aus, dass die Länder den Vermittlungsausschuss einberufen, da dies das Ende der Reform bedeuten würde.
Finanzierung und geplante Vorhaben
Für die Finanzierung des Umbaus von Krankenhäusern, dem sogenannten Transformationsfonds, plant Lauterbach, eine Rechtsverordnung zu erlassen. Er strebt aktuell an, einzelne Maßnahmen auch ohne die Einbindung des Bundestags durchzusetzen. Hierunter fallen beispielsweise die Erhöhung der Pflegesätze und ein Verbot von Lachgas.
