CDU-Vize und NRW-Gesundheitsminister fordert umfassende Reform der Pflegefinanzierung. Karl-Josef Laumann kritisiert die aktuelle Finanzierung der Pflegeversicherung und schlägt Änderungen vor, um sowohl Pflegebedürftige als auch pflegende Angehörige zu entlasten. Dabei sollen versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden.
Umbau der Pflegefinanzierung
Karl-Josef Laumann, CDU-Vize und Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, hat sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) für eine Neuausrichtung bei der Finanzierung der Pflege ausgesprochen. „Der Grundsatz muss wieder lauten, dass aus der Pflegeversicherung auch nur Pflegeleistungen bezahlt werden. Nichts fürs Wohnen, nichts fürs Essen“, erklärte er. Er warnte davor, dass die Erhöhung der Pflegebeiträge möglicherweise nicht bis zum Jahresende ausreichen werde. Die zukünftige Bundesregierung müsse sich umgehend Gedanken über eine Reform machen, um die finanzielle Stabilität der Sozialen Pflegeversicherung sicherzustellen.
Problematik der versicherungsfremden Leistungen
Laumann betonte, dass versicherungsfremde Kosten nicht allein von den Beitragszahlern getragen werden dürften und regte an, Rentenbeiträge für pflegende Angehörige künftig aus Steuermitteln zu finanzieren. „Wir müssen hier an die sogenannten ‚versicherungsfremden Leistungen‘ ran“, sagte er der NOZ. Auch die Pflegeausbildung solle stärker vom Bund finanziell unterstützt werden. Derzeit zahlt jeder Pflegebedürftige im bundesweiten Durchschnitt 130 Euro zur Pflegeausbildung, eine Belastung, die Laumann durch Steuermittel ersetzen möchte.
Vorstoß für Koalitionsverhandlungen
Obwohl derartige Vorschläge nicht im Wahlprogramm der Union zu finden sind, sehe Laumann für die Koalitionsverhandlungen dringenden Handlungsbedarf: „Spätestens in den Koalitionsverhandlungen muss es aber thematisiert werden“, so Laumann in der NOZ. Er fordert zudem, die „Misstrauenskultur“ in der Pflege zu beenden und Bürokratie abzubauen. Die umfangreichen Dokumentationspflichten würden nur die Arbeitsmoral der Mitarbeiter senken. Auch die bundesweit geltende Fachkraftquote von 50 Prozent sei für ihn ein überholtes Modell, das in Nordrhein-Westfalen bereits abgeschafft wurde.
