Der Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), unterstützt die Forderung nach einem höheren Mindestlohn, kritisiert jedoch den kürzlichen SPD-Vorschlag, diesen auf 15 Euro anzuheben. Stattdessen argumentiert Laumann für eine gesetzliche Anpassung, die sich an der Gesamtentwicklung der Löhne orientiert, wie es die EU vorgeschlagen hat.
Kritik an Mindestlohnkommission und politischer Einflussnahme
Karl-Josef Laumann äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ seine Unzufriedenheit mit der Arbeit der Mindestlohnkommission. Er wirft ihr vor, die Inflation und die alltäglichen Lebensverhältnisse vieler Arbeitnehmer „schlichtweg ignoriert“ zu haben. Laumann, der frühere Chef des CDU-Sozialflügels, betonte: „Darum ist für die allermeisten und für mich völlig unstrittig, dass wir einen höheren Mindestlohn brauchen.“
Warnung vor Überbietungswettbewerb der Forderungen
Der CDU-Bundesvize äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich politischer Eingriffe in die Soziale Marktwirtschaft. Er warnte davor, dass diese Eingriffe „nur die absolute Ausnahme und kein Dauerzustand sein“ dürften und lehnte den aktuellen SPD-Vorschlag ab. Laut Laumann könnte ein andauernder Überbietungswettbewerb der Forderungen resultieren, wenn eine Partei nach der anderen einfach höhere Summen verspricht. „Aus dem Vorschlag der SPD spricht daher auch eine gewisse Hilflosigkeit, keinen Plan für eine langfristige Lösung zur Festlegung des Mindestlohns zu haben“, kritisierte der CDU-Politiker.
Vorschlag zur Neuregelung des Mindestlohns
Als Alternative schlägt Laumann vor, den EU-Vorschlag zur Mindestlohnrichtlinie in das deutsche Mindestlohngesetz zu integrieren. Laut diesem EU-Vorschlag würde der Mindestlohn verbindlich auf 60 Prozent des Bruttomedianlohns der Vollzeitbeschäftigten festgelegt werden, erklärte Laumann gegenüber dem RND.
