In einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ kritisierte der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) das sechs Wochen alte Gesetz zu Cannabis-Clubs und prophezeite eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung im Falle einer von der CDU geführten Bundesregierung. Er betonte, dass noch viele Fragen bezüglich der Implementierung und Kontrolle der Vereine offen seien und lehnte staatliche Subventionen für Baugenehmigungen ab.
Laumanns Kritik an Cannabis-Gesetzgebung und Club-Modell
Karl-Josef Laumann, NRW-Gesundheitsminister und Mitglied der CDU, äußerte scharfe Kritik an den jüngsten Entwicklungen im Hinblick auf Cannabis-Clubs. Laumann warf der aktuellen Führung vor, hierbei schlampig gehandelt zu haben: „Das Gesetz sei gerade einmal sechs Wochen alt und müsse schon wieder reformiert werden, weil man festgestellt habe, dass es so nicht funktioniere. Wenn Du das Handwerk nennst, ist das eine Beleidigung fürs deutsche Handwerk.“
Darüber hinaus hob der Gesundheitsminister hervor, dass es noch viele offene Fragen gäbe. Diese reichen von der Frage des Diebstahlschutzes des Cannabis in den Anbauvereinen bis hin zur Kontrolle der Qualität. Laumann zog hierbei eine Parallele zur Industrie: „Ein Autolackierer bekomme ja auch klare Auflagen, was er machen müsse, um die Luft in Ordnung zu halten. Das ist ja alles nicht da.“
Keine staatlichen Rabatte für Baugenehmigungen
Eine weitere Kritik Laumanns richtete sich gegen eine mögliche Subventionierung von Baugenehmigungen durch staatliche Gelder. „Ich sehe nicht ein, dass wir mit staatlichen Geldern auch noch die Baugenehmigungen subventionieren. Also da geht es um eine kostendeckende Rechnung“, betonte der NRW-Gesundheitsminister.
Ausblick auf die Zukunft der Cannabis-Legalisierung
In Bezug auf die Zukunft der Cannabis-Legalisierung in Deutschland machte Laumann eine klare Ansage: Bei einer Ablösung der Ampel durch eine CDU-geführte Bundesregierung rechne er damit, dass die Legalisierung zurückgenommen werde. „Ich gehe davon aus, dass das in unserem Wahlprogramm stehen wird“, sagte er bei der Veranstaltung der „Rheinischen Post“.
