Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat angekündigt, dass die geplante Einführung des Tariftreuegesetzes durch die Ampel-Regierung unwahrscheinlich ist. Er plant, ein solches Gesetz für Nordrhein-Westfalen vorzulegen, das sicherstellen soll, dass Auftragnehmer des Landes ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.
Unwahrscheinliche Einführung des Tariftreuegesetzes
Laut Karl-Josef Laumann (CDU), Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei, wird die Ampel-Regierung im Bund das versprochene Tariftreuegesetz wahrscheinlich nicht einbringen. „Das haben sie versprochen, aber da wird nichts mehr kommen“, erzählte er der „taz“.
Umsetzungspläne in Nordrhein-Westfalen
Dennoch will Minister Laumann ein Tariftreuegesetz für sein Bundesland auf den Weg bringen. Dieses Gesetz soll die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tarifbindung von Unternehmen knüpfen. „Der Ministerpräsident will auch, dass das kommt. Wir werden uns dabei auf die Entgeltfrage konzentrieren“, sagte Laumann. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Auftragnehmer des Landes ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.
Positionen zur Rentenpolitik
Laumann, der im Herbst den Vorsitz der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) abgeben will, spricht sich zudem gegen eine weitere Absenkung des Rentenniveaus aus. „Wer ein Leben lang gut gearbeitet hat, muss eine Rente haben, von der man leben kann“, betonte Laumann und stellte klar: „Da gäbe es keine Spielräume beim Rentenniveau“.
Vorschläge zur Altersvorsorge
Im Zusammenhang mit der Altersvorsorge sprach Laumann über die Notwendigkeit, die betriebliche und private Altersvorsorge zu stärken. „Wenn wir eine verpflichtende Vorsorge einführen, muss man die Frage beantworten: Wie finanzierst du das für die, die es aus eigener Kraft nicht können?“, sagte er. Hier müssten sich laut Laumann besonders die Arbeitgeber finanziell engagieren und der Staat solle seine Förderung auf die untersten Einkommensschichten konzentrieren.
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