Die Kampagne #GrünerMist hat in den vergangenen Tagen vermehrt für mediales Aufsehen gesorgt. Und auch in Landkreis und Stadt Osnabrück sind entsprechende Plakate aufgetaucht. Unsere Redaktion hat mit den Osnabrücker Grünen gesprochen, die eine klare Position beziehen.
Auf den ersten Blick könnten die Plakate tatsächlich von den Grünen selber stammen. Der grüne Hintergrund, die Sonnenblumen – all das deutet auf die Partei hin. Bei genaueren Hinsehen fällt dem Betrachter allerdings schnell auf, dass diese Plakate wohl kaum für den Wahlkampf der Grünen gemacht sein können: Die Sonnenblumen sind verwelkt und jeweils mit Stichworten wie „Masseneinwanderung. Asylbetrug. Kriminalität.“ versehen.
Warnung vor den Grünen
Kampagnensprecher ist der ehemalige CSU-Politiker David Bendels. Insgesamt 5.000 Großplakate werde man in fünfzig deutschen Städten aufhängen, um die Menschen vor der Grünen-Politik zu warnen, erklärte er im Gespräch mit der taz. Zu Finanzierung und Ursprung der Aktion zeigte sich der Chefredakteur des rechtspopulistischen Deutschland-Kuriers allerdings eher wortkarg. Über die Initiatoren der Kampagne könne er „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ keine Aussagen treffen – und über die Finanzierung würde man generell nicht sprechen.
Bestehende Unklarheiten
Wer die Aktion finanziell unterstützt bleibt somit unklar. Verantwortlich zeigt sich demnach keine Partei, sondern ein Unternehmen mit Sitz in Hamburg. Ein Textfeld am unteren Rand der Plakate verweist auf die Conservare Communication GmbH, deren alleiniger Gesellschafter David Bendels ist. Der Ex-CSUler ist zudem Vorsitzender des rechtskonservativen „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, welcher die Alternative für Deutschland (AfD) in der Vergangenheit bei Wahlkämpfen unterstütze. Im Austausch mit dem ARD-Hauptstadtstudio widerspricht die Partei jedoch jeglichen Absprachen. Demnach sei die Kampagne inhaltlich sicher begrüßenswert und entspreche mehreren Punkten des Bundestagswahlprogramms, allerdings – stellt die Partei klar – „existiert keinerlei organisatorische, finanzielle oder sonstige Verbindung zur Alternative für Deutschland.“
Fridays for Future kritisiert Firma Ströer
In der Region Osnabrück dienen als Werbefläche für die Kampagne vornehmlich die Tafeln der Firma Ströer. Das Unternehmen besitzt das exklusive Recht auf städtischen Flächen zu werben. In einer Pressemeldung kritisiert die Bewegung Fridays for Future die Unterstützung der „Hetzkampagne“ und wirft Ströer politische Voreingenommenheit vor: „Als wir die Werbeflächen der Firma Ströer für die Aktionswoche „So geht Zukunft“ angefragt haben, sagten sie uns, dass sie ihre Flächen für keine Wahlwerbung zur Verfügung stellen und generell keine politischen Inhalte, sondern nur für Veranstaltungen und andere „unpolitische Werbung“. […] Mit der Unterstützung dieser Kampagne fördert die Firma Ströer die Manipulation der öffentlichen Meinung mit offensichtlichen Falschinformationen. Es sind Kampagnen wie diese, die Menschen verwirren und verängstigen.“ Das Unternehmen, welches bundesweit Werbeplätze im öffentliche Raum verwaltet, äußerte sich bezüglich der Kampagne gegenüber der tagesschau. Demnach sei Ströer nicht für Design und Inhalte der Werbung verantwortlich. Es könne keine Anzeige abgelehnt werden, die nicht gegen Gesetze oder freiwillige Selbstbeschränkungen verstoße.
Kampagne als Beweis für „Angst der Rechten“
Die Osnabrücker Grünen beziehen eine klare Position. Während vonseiten des Bundesverbandes bereits geprüft werde, ob sich rechtlich gegen die Plakatkampagne vorgehen lasse, wolle man sich nicht von der Aktion irritieren lassen. Bereits seit einigen Wochen kursierten zudem Flugblätter von „Freie Welt“ mit „hetzerischen Falschbehauptungen“. „Die Plakatkampagne einer AfD-nahen Werbeagentur spricht für sich. […] Wir Grüne sehen die Plakate und Flyer als Ansporn, ihnen etwas entgegenzusetzen: Die Kampagne ist ein weiteres Beispiel dafür, wie groß die Angst der Rechten vor Bündnis90/DieGrünen ist. Davon lassen wir uns nicht irritieren, sondern kämpfen weiter intensiv für eine klimagerechte, menschengerechte und zukunftsgerechte Zukunft. Hier in Osnabrück wie im ganzen Land. Wir werden die Chance nutzen, diese verleumderische Kampagne in laute und bunte Stimmen für unsere Inhalte zu verwandeln“, heißt es in einem Statement.
Titelbild: Kampagnenplakat im Landkreis Osnabrück
