Armin Laschet, ehemaliger CDU-Chef, verteidigt den migrationspolitischen Kurs des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz und betont die klare Trennung zur AfD. Trotz vereinzelt verloren gegangener Abstimmungen im Bundestag sieht Laschet keinen Widerspruch in der Haltung der Union. Er unterstützt die Migrationspolitik von Merz, vorausgesetzt, der Schengen-Raum bleibt erhalten.
Unterstützung für Friedrich Merz
Armin Laschet erklärte gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online, dass Friedrich Merz in aller Deutlichkeit klar gemacht habe, welche Änderungen er als Kanzler anstrebe. „Friedrich Merz hat in aller Klarheit deutlich gemacht, was sich ändert, wenn er Kanzler wird“, sagte er. Laschet betonte, dass es wichtig sei, dass Wähler verschiedene Positionen der Parteien erkennen könnten, auch wenn die Union als Oppositionspartei Abstimmungen verliere. „Nichtstun ist keine Alternative. Nach den Anschlägen in Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg gibt es berechtigte Sorgen in der Bevölkerung, die wir nicht ignorieren dürfen.“
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Laschet betonte seinen Standpunkt in Bezug auf die AfD und verwies darauf, dass die Brandmauer zwischen CDU und AfD unverändert bestehe. „Die Brandmauer steht. Merz ist sehr klar gegenüber der AfD und hat sein persönliches Schicksal damit verbunden, dass er nie mit ihnen koalieren oder kooperieren wird. Frau Weidel beschwert sich sogar, dass er sie nicht im Aufzug grüßt.“ Er fügte hinzu, dass die Ereignisse der letzten Woche nicht überdramatisiert werden sollten und dass jede Stimme für die AfD eine verlorene Stimme sei, die den Politikwechsel erschwere.
Fokus auf ein offenes Europa
Laschets Zustimmung zur Migrationswende von Merz hängt von der Erhaltung des Schengen-Raums in Europa ab. Er erklärte, dass Grenzschließungen nicht akzeptabel seien und Merz eine zielgerichtete Kontrolle der Grenzen anstrebe, die mit europäischem Recht im Einklang stehe. „Deswegen sage ich: Differenzieren, zielgerichtet handeln und alles tun, damit das Europa Helmut Kohls mit offenen Schengen-Grenzen langfristig erhalten bleibt.“
Laschet äußerte sich auch zu den Gründen für das Scheitern des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ im Bundestag und verwies auf den fehlenden Rückhalt in der FDP. „Dieses Gesetz hatte die FDP im Ausschuss in Solidarität zur Ampel im November abgelehnt. Nach dem Scheitern der Ampel war sie frei, anders zu entscheiden, aber es hat nicht gereicht.“
Abschließend betonte Laschet, dass er die Union auch nach der Intervention der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht als gespalten sehe. Er zollte Merkel Respekt für ihre Amtszeit, unterstrich aber die Notwendigkeit eines neuen Systems zur Bekämpfung illegaler Zuwanderung.
