Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), erwartet ein Ende des Mullah-Regimes in Teheran, auch wenn er keinen unmittelbaren Sturz prognostiziert. In Interviews mit RTL und ntv kritisierte er zugleich den Umgang der USA mit dem Iran und das Verhalten der Vereinten Nationen gegenüber den Machthabern in Teheran. Besonders scharf wandte er sich gegen ein Glückwunschschreiben von UN-Generalsekretär António Guterres anlässlich des Jahrestags der Revolution. Laschet verwies zudem auf die aktuelle Protestbewegung und sprach von massiver Gewalt gegen Demonstrierende im Iran.
„Die Tage des Regimes sind gezählt“
Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses Armin Laschet (CDU) geht davon aus, dass die Mullahs in Teheran keine große Zukunft mehr vor sich haben werden. „Dass die Tage des Regimes gezählt sind, wenn es, selbst wenn es jetzt nicht morgen zum Sturz kommt, das ist, glaube ich, klar, weil die Menschen, die jetzt mutig waren, die lassen sich auch nicht mehr zurückbringen“, sagte Laschet den Sendern RTL und ntv.
Er verwies dabei auf den anhaltenden Protest und die Entschlossenheit der Bevölkerung. Für Laschet ist die aktuelle Entwicklung ein Zeichen dafür, dass das Regime auf Dauer nicht zu halten sein wird.
Fragen an die USA und ihre Iran-Politik
Im Mittelpunkt stehe nun die Rolle der Vereinigten Staaten, so Laschet. „Die Frage sei, was die USA momentan mit dem Iran verhandelten“, sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL und ntv. Aus seiner Sicht ist „der Kern des ganzen Problems im Mittleren Osten […] das Terrorregime der Mullahs“.
Laschet erinnerte an Proteste in München und hob deren Bedeutung hervor: „Das war in München auch Thema. Da sind 250.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das ist eine der größten Demonstrationen der Nachkriegsgeschichte, wenn wir uns selbst erinnern, auf deutschem Boden.“ Mit Blick auf mögliche Gespräche der USA mit Teheran stellte er die Frage: „Und die Frage ist: Diskutiert man auch einen Übergang der Macht, oder diskutiert man nur, wie seit Jahren, die alten Atomprogramme?“, so der CDU-Politiker weiter gegenüber RTL und ntv.
Auch die Kommunikation der US-Regierung gegenüber den Demonstrierenden im Iran nahm Laschet kritisch in den Blick. „US-Präsident Donald Trump habe die Demonstranten vor einigen Wochen noch ermutigt und gesagt, Hilfe sei auf dem Weg“, erinnerte Laschet im Gespräch mit RTL und ntv. „Davon ist im Moment wieder nicht viel zu spüren. Und insofern ist dieses Hin und Her auch schwer für Analysen“, so Laschet.
Kritik an UN-Generalsekretär Guterres
Deutliche Worte fand Laschet auch für ein Glückwunschschreiben von UN-Generalsekretär António Guterres an die Machthaber in Teheran zum Jahrestag der Revolution. Das Schreiben bewertet der Außenpolitiker nach eigenen Angaben äußerst kritisch. „Also dieses fand ich inakzeptabel“, sagte Laschet den Sendern RTL und ntv.
Er schilderte dabei die mögliche Begründung des UN-Generalsekretärs: „Er würde antworten: Ja, aber das ist so üblich, dass wir jedem Staat zum Nationalfeiertag gratulieren. Und wenn Sie sich dann mal die Welt anschauen. Dreiviertel der Mitglieder der Vereinten Nationen sind Diktatoren. Also da passiert es immer wieder.“ Dennoch, so Laschet, sei der Iran ein besonders drastischer Fall: „Nur der Fall Iran ist so eklatant. 40.000 Menschen in den letzten Wochen einfach ermordet, nur weil sie für Freiheit auf die Straße gegangen sind. Und da hätte man sich ein solches Telegramm auch mal schenken können.“
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