Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), hat die gemeinsame Erklärung der EU-Staaten zur US-Intervention in Venezuela als kluge Reaktion gewürdigt. Zugleich wächst in Berlin die Kritik am Vorgehen der USA, insbesondere aus der SPD, die den Angriff als klaren Bruch des Völkerrechts einstuft. Damit zeichnen sich unterschiedliche Akzente in der Bewertung des US-Militärschlags innerhalb der Koalition ab, ohne dass die gemeinsame Linie grundsätzlich infrage gestellt wird.
Laschet lobt zurückhaltende Linie der EU
Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, bewertete die Reaktion der EU auf die US-Intervention positiv. „Ich finde, die 26 Außenminister haben gestern sehr klug reagiert und angemahnt, was jetzt für die Zukunft zu erfolgen hat“, sagte Laschet am Montag im RBB-Inforadio. Er verwies zugleich auf die weiterhin bestehende Verantwortung Europas im Ukraine-Konflikt: „Man darf nicht vergessen, wir sind weiterhin engagiert in der Ukraine.“
Mit Blick auf den Umgang Europas mit Washington stellte Laschet die Frage: „Wäre es klug, wenn sich die Europäer jetzt zu einer einseitigen Anklage gegen US-Präsident Donald Trump entschließen würden?“ Eine solche Entscheidung hätte seiner Einschätzung nach Konsequenzen für die weitere Zusammenarbeit: Dann verlöre man sicher die Zustimmung für weitere Schritte, so Laschet.
Der CDU-Politiker betonte die Komplexität internationaler Beziehungen. „Außenpolitik ist kompliziert. Man muss den Realitäten in der Welt Rechnung tragen.“ Man müsse mit den USA auf diplomatischen Wegen im Gespräch bleiben und darauf drängen, dass in Venezuela ein Prozess eingeleitet werde, der dem Willen des Volkes entspreche.
SPD spricht von klarem Völkerrechtsbruch
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, kritisierte das Vorgehen der USA in Venezuela scharf und widersprach der bisherigen Linie von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Die rechtliche Einschätzung ist nach Auffassung der meisten Völkerrechtler eindeutig: Der US-Angriff auf Venezuela ist ein klarer Völkerrechtsbruch“, sagte Ahmetovic dem Nachrichtenportal T-Online. „Es gab kein UN-Mandat oder Beschluss des US-Kongresses.“ Trump beschädige damit die internationale Ordnung und setze eine gefährliche Spirale in Gang, so Ahmetovic gegenüber T-Online.
Kanzler Merz hatte zuvor den US-Militärschlag auf das südamerikanische Land und die Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro als rechtlich „komplex“ bezeichnet. Für eine genaue Einordnung nehme man sich Zeit.
Die SPD setzt sich damit klar ab von der Rhetorik des Koalitionspartners. Ahmetovic verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Stellungnahme von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), der den US-Angriff als Missachtung internationalen Rechts bezeichnet hatte. Damit habe Klingbeil, so Ahmetovic, „die deutsche Position zum Ausdruck gebracht, die sich auch in der Erklärung der 26 EU-Staaten wiederfindet“.
Unterschiedliche Rollen, gemeinsame Bewertung
Zugleich äußerte der SPD-Abgeordnete Verständnis für die Zurückhaltung von Merz. „Als außenpolitischer Sprecher meiner Fraktion kann ich offener Kritik äußern als der deutsche Bundeskanzler. Ich muss auch nicht jeden Tag mit Trump über das Ende des Ukraine-Kriegs verhandeln.“ In der „Gesamtbewertung“ des US-Vorgehens in Venezuela sehe er dennoch keinen grundlegenden Dissens zwischen den Spitzen von CDU und SPD. Zwischen CDU-Kanzler und SPD-Vizekanzler passe, so Ahmetovic, in der „Gesamtbewertung“ des US-Vorgehens in Venezuela kein Blatt: „Angriffe auf die regelbasierte Ordnung sind nicht hinzunehmen. Egal, von welchem Staat sie ausgehen.“
