Armin Laschet, der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, weist den Vorwurf eines Rechtsrucks in der CDU entschieden zurück. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ äußerte er sich zu aktuellen Diskussionen innerhalb der Partei, der Migrationspolitik sowie der Bewertung der Kanzlerschaft von Olaf Scholz. Dabei betonte er die Beständigkeit zentraler politischer Positionen der Union und die Bedeutung effektiver Regierungsführung.
Keine Abkehr von zentralen Positionen
Armin Laschet zeigt sich überzeugt, dass die CDU in ihrer politischen Ausrichtung weitgehend konstant geblieben ist. „Nicht so sehr die Partei, sondern die Zeit habe sich verändert“, erklärte der Politiker in der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Trotz einiger Änderungen in der Migrationspolitik sieht er eine große Kontinuität zum Wahlprogramm von 2021, das seinerzeit von ihm vertreten wurde. „Die Migrationspolitik ist anders akzentuiert, aber die Kernfragen sind ziemlich ähnlich“, so Laschet. Auf die Frage zu seiner persönlichen Position innerhalb der CDU versicherte er: „Ja klar“, fühle er sich noch wohl in der Partei.
Keine Annäherung an die AfD
Laschet betont, dass die CDU keine Notwendigkeit habe, sich politischen Strömungen am rechten Rand anzunähern. Die Debatte um die Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern, die sich gegen den deutschen Staat wenden, hält Laschet für überbewertet: „Es geht nur um sehr wenige Menschen, die sich aktiv mit Gewalt gegen den deutschen Staat wenden.“ Gegen die AfD sei für die Union die beste Strategie, gut zu regieren. Er warnte aber auch vor den Folgen eines eventuellen Scheiterns der nächsten Regierung: „Wenn die nächste Regierung scheitert, haben wir 2029 wirklich die AfD auf Platz eins.“
Kritische Betrachtung der aktuellen Kanzlerschaft
Laschet äußert sich auch zu den Amtszeiten und Herausforderungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er, als früherer Kanzlerkandidat der Union, vermeidet jedoch, in die Rolle des Besserwissers zu verfallen: „Ich würde nie sagen: Das wäre mir alles nicht passiert. Das wäre vermessen.“ Stattdessen reflektiert er über alternative Herangehensweisen: „Ich denke, es wäre menschlich-kommunikativ anders gelaufen. Ich hätte die Dinge mehr erklärt.“ Auch die Herausforderungen, denen Scholz gegenüberstand, relativiert er im historischen Kontext: „Die Zeiten seien jedoch immer fordernd gewesen, etwa bei Angela Merkel. Sie habe dadurch ihre Stärke gewonnen.“ Trotzdem fällt ihm im Rückblick zu Scholz‘ bisheriger Amtszeit wenig Bleibendes ein: „Bei Olaf Scholz fällt mir jetzt nicht so viel Bleibendes ein.“
