Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat sich für die Ernennung eines EU-Sondergesandten für Russland ausgesprochen. Zugleich weist die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Vorschläge Laschets mit Verweis auf die Haltung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück.
Laschet fordert europäische Stimme gegenüber Russland
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Armin Laschet (CDU), zeigt sich offen für einen Sondergesandten der Europäischen Union für Russland. „Ich halte es für wichtig, dass wir unsere eigenen europäischen Ideen auf eigenem Wege transportieren“, sagte Laschet den Sendern RTL und ntv. Als starke Europäer könne man nicht die Amerikaner darum bitten, die Gespräche mit Russland zu führen.
Laschet führte weiter aus: „Die Person, die dorthin reist und verhandelt, vielleicht auch nicht öffentlich, muss ausstrahlen, dass sie die Autorität hat, für die gesamte Europäische Union oder für Deutschland zu reden.“ Dies müsse nicht immer der Außenminister eines Landes sein.
Kritik an Vermittlung über die USA
Den Weg über die Amerikaner bezeichnete Laschet als „stille Post“. Und weiter: „Es geht zu viel verloren, wenn man solche verschlungenen Wege sucht. Im Moment geht es nicht anders, weil dieser Gesprächsfaden mit den Amerikanern begonnen wurde und man den jetzt fortsetzen will. Nur für die Zukunft ist das keine europäische Stärke.“
Strack-Zimmermann widerspricht Laschet
Gleichzeitig kritisiert Marie-Agnes Strack-Zimmermann Laschet für seine Ideen. „So einfach ist das nicht. Herr Laschet weiß ganz genau, dass Herr Putin, mit Verlaub, keinen Bock auf Europa hat“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des EU-Parlaments.
Sie sagte zwar, dass eigene Gesprächskanäle wichtig seien, fügte aber hinzu: „Putin will mit uns nicht sprechen. Er ignoriert uns. Er will nicht mal mit der Ukraine sprechen.“ Der Plan des russischen Präsidenten sei es, gemeinsam mit US-Präsident Trump „Europa aufzuteilen“. Die FDP-Politikerin: „Das ist ein sehr ernstes Vorgehen und wird unser Leben in Europa nachhaltig beeinträchtigen, wenn wir jetzt nicht wirklich klar zusammenstehen.“
