Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet sieht die Zurückweisung von Flüchtlingen an deutschen Grenzen lediglich als eine kurzfristige Lösung. Eine umfassende europäische Antwort auf die Flüchtlingsfrage sei notwendig, um langfristige Fortschritte zu erzielen.
Flüchtlingspolitik und die Notwendigkeit europäischer Lösungen
Armin Laschet, CDU-Außenpolitiker, äußerte sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zur aktuellen Diskussion über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. „Es gibt unter den Juristen unterschiedliche Auffassungen, ob solche Zurückweisungen möglich sind. Aber denkbar ist das“, erklärte er. Laschet betonte die Dringlichkeit einer europäischen Lösung: „Natürlich brauchen wir am Ende eine europäische Lösung. Wenn jedes Land einfach nur zurückweist, kommen wir nicht weiter.“
Diskussion über Grenzzurückweisungen
Der ehemalige Kanzlerkandidat der Union hält die Frage, ob Zurückweisungen mit Zustimmung der Nachbarstaaten erfolgen müssten, für nicht relevant. „Ich kann das Problem nicht erkennen. Wer über Österreich kommt und an der deutschen Grenze zurückgewiesen wird, bleibt einfach in Österreich“, so Laschet weiter.
Möglichkeiten der Abschiebung nach Syrien
Armin Laschet sieht in naher Zukunft auch die Möglichkeit, Abschiebungen nach Syrien wieder aufzunehmen. Laut Laschet, der als möglicher Außenminister einer schwarz-roten Koalition im Gespräch ist, sei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dabei, Rücknahmeverfahren für Syrer zu klären, die keinen Aufenthaltstitel in Deutschland haben. „Man hat bisher nicht abschieben können, weil man mit Assad nicht geredet hat“, sagte der Außenpolitiker. „Das ist jetzt anders, wir haben die deutsche Botschaft in Damaskus wiedereröffnet.“
