Armin Laschet, der ehemalige Vorsitzende der CDU, warnt seine Partei vor einer Ausschließung von Koalitionen mit den Grünen nach der kommenden Bundestagswahl. Er widerspricht CSU-Chef Markus Söder, der jüngst eine grüne Beteiligung an einer Regierungskoalition abgelehnt und ein Veto Bayerns angedroht hat.
Kritik an Söders Ablehnung einer grünen Koalition
Armin Laschet (CDU) unterstrich seine Position gegenüber dem “Stern”: “Wir schließen die AfD aus, die Linke und auf Bundesebene das BSW. Wer noch mehr ausschließt, erklärt die GroKo mit Frau Esken, Klingbeil und Miersch zu unserer Wunschkoalition. Was soll daran klug sein?”. Er kritisierte somit die zuletzt von Markus Söder(CSU) geäußerte Ablehnung von Koalitionen unter grüner Beteiligung und das angedrohte bayerische Veto.
Laschet betont Möglichkeit von Kompromissen
Laschet widersprach Söders Haltung und stützte seine Argumentation darauf, dass Kompromisse in Verhandlungen erzielt werden können. Er verwies dabei auf seine Erfahrungen als ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen: “Die NRW-Grünen galten früher als linker Landesverband, heute machen sie Migrationspolitik im Konsens mit Herbert Reul.”
Differenzierung zwischen Bundes- und Landespolitik der Grünen
Zudem thematisierte Laschet die Unterschiede in der Politik der Grünen auf Bundes- und Landesebene. Er betonte, dass die Haltung der Bundes-Grünen von der in den Ländern und Kommunen abweiche. “Die Berliner Ampel bewegt sich in Migrationsfragen nur wegen des Drucks, den die Länder aufbauen”, führte der CDU-Politiker weiter aus. Dies funktioniere auch mit Schwarz-Grün, wie die Beispiele Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg zeigten.
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