Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), begrüßt die Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine, der USA und Russlands über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs in Abu Dhabi. Zugleich mahnt er mehr diplomatische Eigenständigkeit Europas an und kritisiert, dass derzeit Vermittlungsinitiativen vor allem über andere Kanäle nach Moskau getragen werden.
„Gutes Signal“ für neue Gespräche
Armin Laschet</em, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sieht in den aktuellen Gesprächen in Abu Dhabi ein positives Zeichen. „Dass Russen und Ukrainer heute wieder zusammen in den Vereinten Arabischen Emiraten miteinander reden, ist ein gutes Signal. Denn das hat es lange nicht mehr gegeben“, sagte Laschet am Freitag den Sendern RTL und ntv. Viele Gespräche seien gescheitert, Russland habe sich in vielem nicht bewegt. „Aber ich hoffe trotzdem bei jedem dieser Gespräche, dass es erfolgreich ist und dass der Krieg beendet wird“, so Laschet gegenüber RTL und ntv.
Hoffnung auf stabile Sicherheitsgarantien
Mit Blick auf die Inhalte der Gespräche verwies Laschet auf Diskussionen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Wenn es gelinge, die Sicherheitsgarantien, über die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump auch in Davos gesprochen hätten, so stabil zu machen, dass Selenskyj und die Ukraine einem Frieden zustimmen könnten, sollte man jede Chance nutzen, erklärte er weiter gegenüber RTL und ntv.
Forderung nach stärkerer europäischer Rolle
Auf die Frage, wie nah ein Frieden in der Ukraine sei, antwortete der CDU-Außenpolitiker laut RTL und ntv: „Das wissen wir alle nicht. Wir Europäer wissen es ganz besonders nicht, weil wir ja im Gegensatz zu den USA nicht mit Russland reden.“ Er kritisierte die derzeitigen Kommunikationswege: „Das Verrückte ist ja, dass die Friedenspläne, die im Kanzleramt erarbeitet wurden, mit Selenskyj, mit den Amerikanern und den europäischen Regierungschefs, dass die dann immer durch Herrn Kushner oder Herrn Witkoff nach Moskau getragen werden.“
Europa müsse nach Laschets Worten wieder stärker selbst aktiv werden. „Wenn Europa so selbstbewusst sein will, wie es dauernd sagt, dann muss es auch mit Russland reden. Das tun wir im Moment nicht, und deshalb sind wir immer nur auf Zweitinformationen von Herrn Witkoff angewiesen“, sagte er den Sendern RTL und ntv.
