Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, scharf kritisiert. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ warf er dem Parlament vor, angesichts der weltpolitischen Lage „schlichte Unfähigkeit“ zu zeigen und warnte vor den Folgen für Europas Handlungsfähigkeit.
Laschet wirft EU-Parlament „schlichte Unfähigkeit“ vor
Der Außenpolitiker Armin Laschet (CDU) bezeichnete die Entscheidung des EU-Parlaments als Beleg dafür, dass Europa aus den jüngsten Entwicklungen nichts gelernt habe. „Die Europäer haben aus dieser Woche mit Donald Trump wirklich gar nichts gelernt“, sagte Laschet der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Mit einem EU-Parlament, das in einer solchen Woche die schlichte Unfähigkeit zeigt, zu erkennen, was sich gerade in der Welt abspielt, hat Europa keine Zukunft“, so Laschet weiter.
Laschet betonte, jeder müsse erkennen, dass größere Märkte notwendig seien, um unabhängiger zu werden. Nach seiner Darstellung habe die Entscheidung des Parlaments genau das Gegenteil bewirkt.
Kritik an Mehrheitsverhältnissen im EU-Parlament
Laschet übte scharfe Kritik an den politischen Kräfteverhältnissen im EU-Parlament. „Nicht nur haben die deutschen Grünen mit Linken und Rechtsextremen das Mercosur-Abkommen gestoppt, sondern haben auch Abgeordnete der EVP, der Sozialisten und der Liberalen nicht verhindert, dass es blockiert werden konnte“, kritisierte Laschet in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nach seiner Einschätzung hätte eine geschlossene Abstimmung der Parteien der politischen Mitte das Ergebnis verändern können: „Wenn die Abgeordneten der Mitte-Parteien geschlossen abgestimmt hätten, hätte das verhindert werden können.“
„Wir Europäer sind nicht klar, nicht handlungsfähig“
Mit Blick auf die internationale Wahrnehmung der EU sagte Laschet, der Welt habe man mit der Entscheidung gezeigt, „wie unfähig Europa in seinen Entscheidungsprozessen ist“. Was Donald Trump in Davos auf der Bühne gesagt habe, hätten die Parlamentarier in Straßburg bestätigt. „Wir Europäer sind nicht klar, nicht handlungsfähig und begreifen die Weltlage nicht“, sagte Laschet der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Diskrepanz zwischen moralischer Rhetorik und effektivem Handeln in der EU sei nach seinen Worten so groß, „dass ich verstehe, wenn Leute daran verzweifeln.“
Nach 25 Jahren Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen mit den südamerikanischen Ländern nun erneut die Rechtslage klären zu wollen, bezeichnete Laschet in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ als „intellektuelle Zumutung“. Ein komplettes Scheitern des bereits unterzeichneten Abkommens halte er nicht für ausgeschlossen.
