Der langjährige Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer (SPD) plädiert für eine geringere Besteuerung von Arbeitseinkommen und fordert eine Steuerreform. Gleichzeitig spricht sich Gatzer für höhere Verbrauchssteuern aus und lehnt eine Reform der Schuldenbremse ab.
Gatzer fordert Steuerreform
Der frühere Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer (SPD) hat sich in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) für eine geringere Besteuerung von Arbeitseinkommen ausgesprochen. „Es braucht eine Steuerreform“, erklärte er, „Es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass ein gut verdienender alleinstehender Facharbeiter fast schon den Spitzensteuersatz zahlt. Da muss sich aus meiner Sicht etwas ändern.“
Erhöhung der Verbrauchssteuern gefordert
Der SPD-Politiker verlangt im Gegenzug höhere Verbrauchssteuern. „Dabei sollte auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in den Fokus genommen werden“, so Gatzer, „Damit könnte man viel Bürokratie vermeiden und zusätzliche Einnahmen erreichen, die genutzt werden könnten, um die Mittelschicht bei der Einkommensteuer zu entlasten.“
Änderungen beim Bürgergeld
Zudem sprach sich Gatzer für Änderungen beim Bürgergeld aus: „Wir müssen darauf achten, dass der Abstand zwischen Arbeitslohn und Transferleistung groß genug ist, damit Arbeiten attraktiv bleibt“, sagte er. In diesem Zusammenhang müsse man sich die Berechnungsmethoden genauer ansehen.
Keine Reform der Schuldenbremse
In Bezug auf die laufende Debatte um eine Reform der Schuldenbremse plädiert Gatzer für mehr Flexibilität, lehnt allerdings generelle Ausnahmen für Investitionen ab.
Die Umstände seiner Entlassung
Gatzer kommentierte auch seine Entlassung durch Finanzminister Christian Lindner (FDP) Ende letzten Jahres: „Nach 18 Jahren hätte ich mir einen anderen Abgang gewünscht“, sagte er, und räumte ein: „Andererseits muss ich akzeptieren, dass meine politische Beratung zum Nachtragshaushalt und Klimafonds vom Bundesverfassungsgericht nicht mitgetragen wurde.“
Ihm wurde Ende letzten Jahres von Lindner gekündigt, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Sondervermögen für den Klimaschutz abgelehnt hatte. Gatzer war der einflussreichste Beamte der Bundesregierung und diente unter vier Ministern aus drei Parteien, darunter Peer Steinbrück (SPD), Wolfgang Schäuble (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP).
