Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Heiner Herkenhoff, warnt vor langwierigen Koalitionsverhandlungen. Die deutsche Wirtschaft könne sich derart lange Verhandlungen nicht leisten, da sie die Konjunktur weiter schwächen und dringend benötigte Reformen verzögern würden.
Warnung vor wirtschaftlichen Risiken
Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, sieht lange Koalitionsverhandlungen als potenziell schädlich für die deutsche Wirtschaft an. Im Gespräch mit dem Nachrichtenportal T-Online erklärte Herkenhoff: „Drei Monate oder gar länger verhandeln – das kann Deutschland sich nicht leisten. Das wäre eine Katastrophe für die Wirtschaft.“ Er unterstreicht, dass die deutsche Konjunktur seit Jahren schwächele und dass seit 2019 kein signifikantes Wachstum verzeichnet wurde, während andere Länder deutlich aufgeholt hätten.
Forderungen an die neue Regierung
Heiner Herkenhoff betont die Notwendigkeit einer schnell agierenden neuen Regierung, die zügig Entscheidungen trifft und Wachstumsbremsen beseitigt. „Es hängt jetzt viel davon ab, dass eine neue Regierung schnell Entscheidungen trifft und Wachstumsbremsen ausräumt“, so Herkenhoff. Trotz der Herausforderungen zeigt sich Herkenhoff vorsichtig optimistisch hinsichtlich einer wirtschaftlichen Wende. „Wir brauchen eine schnelle Regierungsbildung und dann zügig erste Fortschritte. Wir werden nicht alle Probleme mit einem 100-Tage-Plan gelöst bekommen. Aber ich bin optimistisch, dass es zu einer Wirtschaftswende kommt.“
Wichtige politische Maßnahmen
Ein zentrales Anliegen für den Hauptgeschäftsführer ist der Bürokratieabbau. „Wir müssen in Deutschland endlich verstehen, dass die Bürokratie ein wesentlicher Hemmschuh für Wachstum ist,“ erläutert Herkenhoff. Auf europäischer Ebene solle sich Deutschland klar positionieren. Er fordert von Friedrich Merz, das „sogenannte `German vote` in Brüssel“ zu beenden, bei dem Deutschland sich bei Abstimmungen heraushalte.
Zudem müsse sich die neue Regierung zügig schwierigen Themen wie der Schuldenbremse und Einsparungen beim Bürgergeld widmen. „Es gibt künftig einen erheblichen Finanzierungsbedarf – gerade in der Verteidigung. Rund 30 bis 50 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr,“ erklärt Herkenhoff. Er sieht eine kluge Reform der Schuldenbremse als potenziellen Lösungsweg, lehnt jedoch deren vollständige Abschaffung ab. Bezüglich des Bürgergelds betont Herkenhoff: „Ich bin nicht für einen Kahlschlag, aber wir müssen Anreize für Arbeit setzen.“
