Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) setzt sich für den Erhalt des Bundesbauministeriums über die Bundestagswahl 2025 hinaus ein. In einem Papier fordert er zudem, dem Ministerium mehr Kompetenzen zu übertragen, um die Baukrise in Deutschland zu bewältigen. Besonders in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll das Bauministerium sogar selbst bauen dürfen, finanziert durch Einnahmen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA). Hintergrund ist die mögliche Neuausrichtung der Ministerien im Falle eines Regierungswechsels.
Forderungen zur Stärkung des Bundesbauministeriums
Ulrich Lange (CSU) präsentierte in einem Papier konkrete Vorschläge zur Bewältigung der Baukrise in Deutschland. Wie die Zeitungen der Mediengruppe Bayern berichten, spricht sich der Unionsfraktionsvize dafür aus, das erst vor drei Jahren eingerichtete Bundesbauministerium nicht nur zu erhalten, sondern auch mit mehr Handlungsfähigkeit auszustatten. „Das Bundesbauministerium soll auch nach der Bundestagswahl im Februar 2025 erhalten bleiben“, schreibt Lange. Um dies zu erreichen, sollen dem Ministerium „nötige Kompetenzen“ inklusive der Rechtsetzung aus anderen Bundesministerien übertragen werden.
Staatliches Eingreifen als Lösung
Lange sieht auch die Notwendigkeit, Bauen und Wohnen übergangsweise in staatliche Hand zu legen, obwohl der Grundsatz „Privat vor Staat“ weiterhin gelten solle. Bei einem offensichtlichen Marktversagen müsse der Staat jedoch eingreifen können, so der CSU-Politiker. Das Bauministerium solle insbesondere in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt selbst bauen dürfen. Die Finanzierung könnte unter anderem durch Einnahmen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) erfolgen.
Wirtschaftliche und soziale Aspekte
Der Wohnungsmangel sei laut Lange nicht nur ein soziales, sondern auch ein wirtschaftliches Problem. „Der Wohnungsmangel ist nicht nur ein dringendes soziales, sondern auch ein wirtschaftliches Problem. Dieses müssen wir lösen, wenn es nicht eskalieren soll“, sagte er. In der Bauwirtschaft stecke nahezu ebenso viel Wirtschaftskraft wie in der Automobilindustrie. Aus diesem Grund schlägt der CSU-Politiker vor, dass der Bund beim Wohnungsbau eine stärkere Rolle einnehmen solle. „Deshalb schlage ich vor, dass der Bund beim Wohnungsbau stärker ins Führerhaus muss“, so Lange weiter.
Hintergrund dieser Forderungen ist die Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz, im Falle seiner Kanzlerschaft ein Digitalministerium einzurichten. Um die Anzahl der Ministerien zu halten, müsste ein anderes Ressort weichen, was das junge Bundesbauministerium betreffen könnte.
