Grünen-Chefin Ricarda Lang spricht sich für eine „Investitionsagenda“ aus, um die deutsche Wirtschaft zu stärken und Gerechtigkeit zu fördern, während sie auf einen Kompromiss mit ihrem liberalen Koalitionspartner hofft.
Investitionsagenda zur Stärkung der Wirtschaft.
Ricarda Lang, die Vorsitzende der Grünen, fordert eine neue „Investitionsagenda“ zur Stärkung der deutschen Wirtschaft. „Das Erste ist im klassischen Sinne eine Standortsicherung, also wie verhindern wir, dass jetzt Industrien abwandern und vor allem die Investitionen, die sie tätigen werden“, sagte sie im ARD „Sommerinterview“. Dafür brauche man einen Industriestrompreis.
Öffentliche Infrastruktur und Gerechtigkeit
„Das Zweite sind Investitionen in die öffentliche Infrastruktur – also Krankenhäuser oder Bahn zum Beispiel.“ Das Dritte sei Gerechtigkeit, „zum Beispiel durch ein Bundestariftreuegesetz“, so Lang. Sie sieht ihren Vorschlag als Kompromissvorschlag an ihren liberalen Koalitionspartner, der sich bislang gegen einen Industriestrompreis stellt.
Reaktion auf Lindners Pläne
Finanzminister Christian Lindner (FDP) setzte zuletzt auf mehr Bürokratieabbau und Investitionen. Lang kommentierte dazu: „Ich glaube, da sind Dinge dabei, die ich sehr sinnvoll finde. Es gibt pauschale Steuersenkungen, wo ich sagen würde: Es muss zielgerichteter werden. Am Ende geht es darum, dass wir zielgerichtete Investitionen, eine echte Investitionsagenda machen. Ich bin davon überzeugt, das werden wir als Ampel hinbekommen. Wir werden gemeinsam ein Paket schnüren. Und wir werden damit der Wirtschaft helfen.“
Klimageld als Entlastung der Bürger
Lang verspricht zur Entlastung der Bürger das bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld: „Was jetzt noch fehlt, das ist der Auszahlungsmechanismus. Das liegt beim Finanzministerium.“
