Die Grünen signalisieren ihre Bereitschaft, möglicherweise mit der CSU in Bayern zu koalieren, und legen ihren Fokus auf die Behandlung der Aiwanger-Flugblatt-Debatte und die künftigen politischen Schlüsselthemen.
Grüne als Koalitionspartner für die CSU in Bayern
Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht ihre Partei als potenzielle Koalitionsalternative für Ministerpräsident Markus Söder (CSU), sollte er sich von den Freien Wählern abwenden. Trotz Söders jüngster Kritik an den Grünen ist Lang optimistisch: “Ich glaube, dass Grüne in der Landesregierung diesem Land verdammt guttun würden”, betonte sie im Gespräch mit dem TV-Sender “Welt”. Sie ist überzeugt, dass Söder seine Meinung ändern könnte: “Markus Söder hat seine Meinung auch schon häufiger gewechselt. Und das erwarte ich auch hier.”
Die Grünen haben ihrer Ansicht nach viel zu bieten: “Wenn wir über billige Energie reden, wenn wir darüber reden, wie man Kinder in den Mittelpunkt stellt, wie man auch den Wohlstand der Zukunft sichert. Und darum geht es am 8. Oktober. Ich glaube, die Landesregierung braucht Grüne mit dabei.”
Kritik an Aiwanger und klare Forderungen an Söder
Im Hinblick auf den Koalitionsausschuss in Bayern am Dienstag fordert Lang, dass alle relevanten Fragen zum Aiwanger-Flugblatt geklärt werden. Sie betont, es sei Söders Verantwortung, dafür zu sorgen und Transparenz zu gewährleisten: “Was nicht geht, ist dass der Ministerpräsident jetzt auf Tauchstation geht, sondern er ist jetzt in der Verantwortung klarzumachen, ob alle Fragen beantwortet wurden. Denn er ist auch in der Verantwortung, Schaden von dem Vertrauen in die Demokratie in Bayern abzuwenden.”
Ludwig Hartmann, Co-Landtagsfraktionschef der Grünen und Co-Spitzenkandidat bei der bayerischen Landtagswahl, äußerte sich kritisch zu Aiwanger. “Als stellvertretender Ministerpräsident ist Aiwanger nicht mehr tragbar”, sagte Hartmann der “Welt” (Dienstagsausgabe). Er stärkt die Forderungen an Söder und betonte: “Zur Tagesordnung übergehen, das kann Söder nicht. Ich würde als Ministerpräsident keinen Stellvertreter akzeptieren, der solche Flugblätter bei sich hatte.” Hartmann sieht im von Söder anberaumten Sonder-Koalitionsausschuss einen positiven Schritt: “Das ist der erste richtige Schritt. Wir haben gefordert, dass sich Söder äußern muss.”
