Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat einen Fortschrittsbericht über die bereits umgesetzten Maßnahmen des Reformplans zur Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe vorgelegt. Acht Maßnahmen wurden vollständig umgesetzt und 21 befinden sich im Verfahren, während noch sechs in Bearbeitung sind.
Fortschritt der Reformen im Überblick
Zwei Jahre nach den Bauernprotesten Anfang 2024 fasste „Ippen-Media“ die Fortschritte des Bundeslandwirtschaftsministeriums zusammen. Laut interner Auswertung wurden bereits acht Maßnahmen vollständig umgesetzt, 21 weitere sind „im weiteren Verfahren“ und sechs befinden sich noch „in Bearbeitung“.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) betonte die Fortschritte: „Wir haben bereits viele Vereinfachungen für die Betriebe in die Tat umgesetzt, weitere sind auf den Weg gebracht. Die Betriebe erwarten einfache und effiziente Regelungen, die die tägliche Arbeit erleichtern, gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und für Rechtssicherheit sorgen.“
Vollständig umgesetzte Maßnahmen
Zu den vollständig umgesetzten Maßnahmen zählen unter anderem einfachere Melde- und Dokumentationspflichten. So müssen Bauern im Pflanzenanbau nicht mehr mehrfach Daten eingeben und können ihren Nachweis als aktive Betriebsinhaberin wiederverwenden. Geringere Form- und Größenvorgaben für Blühstreifen sollen Landwirten das Erzielen von Einnahmen erleichtern. Weiterhin wurden neue Brachenregeln eingeführt und eine Änderung der Prämienauszahlung aus der EU-Agrarförderung vorgenommen.
Weitere geplante Maßnahmen
Zusätzlich sind 21 Maßnahmen bereits erarbeitet, aber noch nicht umgesetzt. Darunter fallen Projekte zum Acker- und Ökolandbau sowie zur Agrarförderung. Im Fokus stehen unter anderem die Förderung klimaangepasster Kulturen sowie die Änderung der Weinüberwachungs-Verordnung. Ein digitaler Rinderpass soll im Laufe des Jahres 2025 eingeführt werden.
Entlastung kleiner Betriebe
Auch für kleinere Betriebe bis zu zehn Hektar landwirtschaftlicher Fläche sind Entlastungen geplant. Noch in diesem Jahr sollen Kontrollen und Sanktionen abgeschafft werden. Dies wird besonders kleine Betriebe schnell und unmittelbar entlasten, so das Ministerium.
