Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) erteilt einer Zuckersteuer in Deutschland eine klare Absage. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ bekräftigt er seine Ablehnung neuer Steuern und verweist auf bestehende freiwillige Vereinbarungen mit der Lebensmittelwirtschaft. Gleichzeitig kündigt er eine gemeinsame Kampagne seines Ministeriums mit dem Gesundheits- und dem Familienministerium an, um für mehr Bewusstsein für Ernährung und Bewegung zu werben. Aus der Politik und der Lebensmittelindustrie gibt es unterschiedliche Reaktionen auf die Debatte um eine Zuckersteuer.
Rainer verweist auf Koalitionsvertrag und freiwillige Reduktion
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab. „Wir brauchen keine Zuckersteuer“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Steuererhöhungen stehen auch nicht im Koalitionsvertrag“, betonte Rainer in dem Interview mit der Zeitung.
Zugleich machte der Minister deutlich, dass er grundsätzlich gegen Verbote eingestellt ist. „Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten haben wir eine freiwillige Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft vereinbart, die wirkt“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Übergewichtige Kinder im Blick
Mit Blick auf das Problem übergewichtiger Kinder erklärte der Minister, viele Faktoren spielten dabei eine Rolle. „Zu wenig Bewegung, zu viele elektronische Medien können daran beispielsweise auch beteiligt sein“, sagte Rainer der „Rheinischen Post“. Zusammen mit dem Gesundheits- und dem Familienministerium wolle sein Haus daher eine Kampagne starten, „damit deutlicher wird, dass gesunde Ernährung und Bewegung zusammenhängen. Dazu haben wir auf Ministerebene die ersten Gespräche geführt“, so der Minister gegenüber der „Rheinischen Post“.
Bundesratsinitiative und Kritik der Ernährungswirtschaft
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte zuvor eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Zuckersteuer angekündigt. Damit brachte er die Debatte um eine solche Abgabe erneut in Gang.
Widerstand gegen die Pläne kam auch aus der Lebensmittelindustrie. Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie und des Lebensmittelverbands Deutschland, sagte der „Rheinischen Post“, dass es „bemerkenswert“ sei, dass Günther es für den richtigen Zeitpunkt halte, kurz vor Weihnachten den Menschen mit einer neuen Steuer „die Lust auf Süßes zu versauern“. Die Zuckersteuer sei „aus gutem Grund 1993 abgeschafft“ worden, sagte Minhoff der „Rheinischen Post“.
Vergleichbare Abgaben in Großbritannien und Dänemark hätten aus seiner Sicht keinen Erfolg gezeigt. „Vielleicht wäre es hilfreich, wenn die Landesregierung statt über die Ernährungswirtschaft endlich mit uns sprechen würde“, sagte er der „Rheinischen Post“.
