Die Proteste der deutschen Landwirte gegen die Regierungspolitik gehen in die nächste Runde und sorgen bundesweit für Verkehrsbehinderungen. Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wirft der Union vor, ein „billiges Spiel“ zu betreiben und ihren Einfluss auf den landwirtschaftlichen Sektor zu ignorieren.
Landwirte setzen Protestwoche fort
Die deutschen Landwirte setzen ihre Protestwoche gegen die Bundesregierungs-Politik fort, wobei am Mittwoch im Vergleich zum Dienstag mehr Aktionen geplant sind. Da zeitgleich der Lokführer-Streik bei der Bahn läuft, dürfte es deutschlandweit zu starken Verkehrseinschränkungen kommen. Geplante Aktionen beinhalten unter anderem Kolonnenfahrten in Schleswig-Holstein, eine Sternfahrt nach Kassel, Protestaktionen in Düsseldorf und Augsburg, eine Großdemonstration in Dresden und Blockaden von Autobahnauffahrten. Die Proteste richten sich hauptsächlich gegen Steuererhöhungen und Subventionskürzungen im Agrarbereich. Den Höhepunkt der Protestwoche bildet eine Großdemonstration in Berlin am kommenden Montag.
Vorwürfe einer Radikalisierung des Protests
Aus den Reihen der Ampelkoalition wurden Bedenken einer Radikalisierung der Bauernproteste geäußert. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erhob in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen die Union. Özdemir kritisierte die Union mit den Worten: „Die Union benutzt eine Sprache, mit der sie die falschen Leute stärkt“, in einem Bericht der Funke-Mediengruppe. Er verwies auf einen Facebook-Post der CDU-Fraktion in Sachsen, in dem ein aggressiver Bauer mit einer Mistgabel dargestellt wird.
Die Union und die Landwirtschaft
Özdemir konstatiert, dass die Union in 31 der letzten 40 Jahre die Zuständigkeit für die Landwirtschaft im Bund hatte und wirft ihr vor, ein „billiges Spiel“ zu spielen und so zu tun, als ob sie nichts mit ihrer Politik zu tun habe, die für viele Höfe das Aus bedeutete. Zudem kritisierte er die Union für ihr doppeltes Spiel in Bezug auf die Kfz-Steuerbefreiung. Die Union habe im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages für die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung gestimmt und kritisiere nun die Ampelkoalition dafür. „Das kann man so machen, aber der Tiger, den sie versucht zu reiten, entgleitet ihr zunehmend“, warnte der Minister. Trotz der berechtigten Bauernproteste fordert Özdemir von den demokratischen Parteien, dass sie „sich nicht ihrer Verantwortung entziehen“.
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