In einer landesweiten Aktion haben Landwirte am Montag gegen die Agrarpolitik der Ampel-Regierung protestiert. Während es zur Blockade von Autobahnauffahrten und zu Demonstrationen kam, äußerten sich Landwirtschaftsvertreter kritisch zur geplanten Steuererhöhung für Bauernfamilien.
Landwirte demonstrieren gegen Regierungspläne
Traktoren blockierten am Montag deutschlandweit Autobahnauffahrten, um gegen die Pläne der Ampel-Regierung zu protestieren. Neben den Straßenblockaden wurden auch Stern- und Schleichfahrten sowie Protestkundgebungen durchgeführt.
Position des Deutschen Bauernverbandes zu den Protesten
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, äußerte sich zur Lage: „Wir stehen zur Verfassung und zum Grundgesetz, das beinhaltet natürlich auch friedliche Demonstrationen.“ Dies sagte er im Rahmen der CSU-Klausur im Kloster Seeon. Rukwied distanzierte sich jedoch wiederholt von übergriffigen Nötigungen, wie beispielsweise am Fähranleger Schlüttsiel, wo Wirtschaftsminister Robert Habeck von einer aufgebrachten Menge daran gehindert wurde, an Land zu gehen.
Kritik an der Agrarpolitik der Ampel-Regierung
Rukwied kritisierte die Pläne der Ampel-Regierung scharf: „Was die Ampel-Regierung plant, ist nichts anderes als eine Steuererhöhung für die Bauernfamilien und gefährdet deren Zukunft und damit auch die Ernährungssicherung.“ Er wies darauf hin, dass auch die bereits erfolgte Rücknahme dieser Pläne nicht ausreichend sei. Mit diesen Worten machte er deutlich, wie ernst die Landwirte die aktuelle Situation einschätzen und wie wichtig es ihnen ist, ihre Anliegen öffentlich zu machen.
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