Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, warnt vor möglichen erneuten Protesten der Landwirte auf Deutschlands Straßen. Da geplante gesetzliche Maßnahmen der Ampelkoalition weit über EU-Anforderungen hinausgehen und Landwirte massiv verärgern, schließt er kurzfristig anberaumte Demonstrationen nicht aus.
Potentielle Proteste in den Startlöchern
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, äußerte sich in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe zu möglichen erneuten Bauernprotesten. Er sagte: „Wir haben keine neuen Proteste geplant – für jetzt. Ich will sie aber nicht ausschließen, wenn die Regierung wieder mit irgendeinem neuen inakzeptablen Vorschlag kommt. Wir können innerhalb von drei, vier Tagen mobilisieren.“
Ursachen für die Unzufriedenheit der Landwirte
Die kurzfristige Steuererhöhung bei den grünen Kennzeichen konnte zwar „wegdemonstriert“ werden und so eine jährliche Belastung von mehr als einer halben Milliarde Euro für bäuerliche Betriebe vermieden werden. Doch die Berliner Regierungspolitik stößt bei den Landwirten weiterhin auf „massive Verärgerung“. Rukwied führte dies auf das Düngegesetz und das Tierschutzgesetz zurück, die „in der bisherigen Planung der Ampelkoalition weit über EU-Anforderungen hinaus“ gingen. Er betonte: „Das ist nicht hinnehmbar und ärgert uns Landwirte massiv“.
Erinnerung an frühere Proteste und Ausblick
Die von der Ampelkoalition geplanten Einschnitte bei landwirtschaftlichen Subventionen führten Anfang des Jahres zu massenhaften Protesten seitens der Bauern, die Straßen mit ihren Traktoren blockierten. Rukwied bezeichnete die Kundgebungen als Erfolg und hob die Unterstützung der Gesellschaft hervor: „Die Unterstützung der Bauernfamilien durch die Bevölkerung spüren wir heute noch. Bei den Protesten standen die Menschen in Deutschland hinter uns.“
Zugleich warnte er vor einem beschleunigten Strukturwandel in der deutschen Landwirtschaft durch anziehende politische Vorgaben und Bürokratie. Auf die Frage, ob die Krise in der Automobilindustrie mit der Situation der Landwirtschaft vergleichbar sei, antwortete Rukwied: „Wenn man das in Relation zur Bedeutung der Ernährungssicherheit für stabile soziale und politische Verhältnisse sieht – dann ja.“
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