Nach dem Vorfall einer Hakenkreuz-Schmiererei auf einem Stimmzettel im baden-württembergischen Landtag ist Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) von seinem Amt zurückgetreten. Zudem erklärte er seinen Austritt aus der SPD-Fraktion. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch bezeichnete diesen Schritt als „konsequent und richtig“.
Rücktritt nach Hakenkreuz-Schmiererei
Im baden-württembergischen Landtag ist es zu einem Eklat gekommen, nachdem auf einem Stimmzettel ein Hakenkreuz geschmiert wurde. Im Zusammenhang mit diesem Vorfall hat Daniel Born (SPD), Landtagsvizepräsident, am Freitag seinen Rücktritt erklärt. Außerdem teilte die SPD mit, dass Daniel Born seinen Austritt aus der Fraktion erklärt habe.
Reaktionen aus der SPD-Fraktion
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch begrüßte den Rücktritt ausdrücklich: „Daniel Born hat einen schwerwiegenden Fehler begangen“, sagte Andreas Stoch laut einer Mitteilung der Partei am Freitag. Das Parlament habe Schaden genommen, der Schritt sei daher „konsequent und richtig“.
Hintergründe der Abstimmung und Ermittlungen
Der Vorfall ereignete sich im Rahmen der Abstimmung am Donnerstag zur Wahl des Oberrheinrats. Bei dieser Wahl trat der AfD-Abgeordnete Bernhard Eisenhut an. Nach Bekanntwerden der Hakenkreuz-Schmiererei erstattete Bernhard Eisenhut umgehend Strafanzeige gegen unbekannt. Wie es von der AfD hieß, erfolgte die Anzeige „wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, Nötigung, übler Nachrede und Einschüchterung von Mandatsträgern“.
