Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund wurde als Vorsitzender des Sozialausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt abgewählt. Dies geschah aufgrund seiner Teilnahme am umstrittenen Potsdamer Treffen.
Kontroverse um Ulrich Siegmund
Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, ist von seiner Position als Vorsitzender des Sozialausschusses abgewählt worden. Dies erfolgte während einer Abstimmung, bei der 71 Abgeordnete der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit von 65 Stimmen zustimmten. Der Antrag zur Abwahl Siegmunds war von allen 56 Abgeordneten der Regierungsfraktionen CDU, SPD und FDP unterzeichnet worden. Auch Linke und Grüne hatten im Vorfeld ihre Zustimmung signalisiert.
Heftige Debatte und Vorwürfe
Die SPD-Fraktionschefin Katja Pähle kritisierte sowohl die AfD als auch Siegmund heftig. Sie warf ihnen vor, sich nicht von bestimmten Äußerungen bei dem Treffen distanziert zu haben. Siegmund habe dem Treffen und dem dort propagierten Konzept durch seine “herausgehobene Position zusätzliches Gewicht” gegeben. “Wer sich zu einem Gesicht des Rassismus macht, der kann nicht gleichzeitig das Gesicht des Landtages im Bereich Migration und Integration sein”, so Pähle.
Siegmund wehrte sich in der Debatte gegen die Vorwürfe und argumentierte, es sei eine “reine Kontaktschuld”, dass er in einem Raum gesessen und sich einen Vortrag angehört habe. Er habe acht Jahre lang den Vorsitz des Ausschusses “neutral” geleitet. Der AfD-Politiker sprach zudem von einer “Propaganda-Show” und einem “auf Märchen basierenden Antrag”.
Störung des Vertrauensverhältnisses
In dem Antrag zur Abwahl Siegmunds wird argumentiert, dass das Vertrauensverhältnis zu ihm als Vorsitzenden des Ausschusses “nachhaltig gestört” sei. Der AfD-Politiker sei aufgrund seiner Teilnahme an dem umstrittenen Treffen und “fehlender Distanzierung” nicht für die Leitung der Arbeit des Ausschusses geeignet.
An dem Treffen in Potsdam sollen laut Recherchen von “Correctiv” zahlreiche Rechtsextremisten teilgenommen haben. Es soll dabei auch um einen “Masterplan” zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland gegangen sein. Siegmund hatte seine Teilnahme bestätigt, jedoch als Privatperson.
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