Im nordrhein-westfälischen Landtag planen CDU, Grüne, SPD und FDP die Einführung eines Ordnungsgeldes für Politiker, die sich „grob unparlamentarisch“ verhalten. Dies könnte eine Strafe von 1.000 Euro, im Wiederholungsfall 2.000 Euro, bedeuten. Der Hintergrund sind die steigende Zahl von Rügen und Ordnungsrufen in den Debatten.
Disziplinarmaßnahmen für Politiker geplant
Der nordrhein-westfälische Landtag plant ein Ordnungsgeld für Politiker, die sich „grob unparlamentarisch“ verhalten. Ein Strafkatalog für pöbelnde Politiker soll eingeführt werden, auf den sich die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP im Grundsatz geeinigt haben. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ).
André Kuper (CDU), Landtagspräsident von Nordrhein-Westfalen, der die Einführung der Geldstrafe vorangetrieben hatte, kommentierte dies: „Die steigende Zahl der Rügen und Ordnungsrufe zeigt: Es gibt Abgeordnete, die mit Absicht provozieren, Hass und Hetze in die Debatten tragen und dem Erscheinungsbild des Landtags schaden. Für mich ist die Herabwürdigung unseres Parlaments nicht mehr hinnehmbar“.
Bislangige Strafen waren nicht wirksam genug
Bisher konnten unparlamentarische Verhaltensweisen nur mit einer Rüge, einem formellen Ordnungsruf oder gar dem Ausschluss geahndet werden. Das neue Ordnungsgeld soll nun als erweitertes Maßnahmenpaket eingeführt werden. „Die bisher ausgesprochenen Rügen und Ordnungsrufe werden von einigen als Trophäen gesehen. Deswegen braucht der Landtag eine Sanktion, die am Geldbeutel ansetzt und damit wirklich spürbar ist“, so Kuper.
Mit der Einführung des Ordnungsgeldes orientiert sich der NRW-Landtag am Bundestag, der pöbelnde Politiker schon länger zur Kasse bittet. Der Hintergrund sind vermehrte Rügen und Ordnungsrufe seit dem Einzug der AfD in das Düsseldorfer Parlament.
Ziel: Mehr Respekt und Disziplin im Parlament
Das Ordnungsgeld soll Teil einer umfassend reformierten Geschäftsordnung des Landtags werden, die zwischen den Fraktionen noch ausgehandelt wird. Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, sowie Mehrdad Mostofizadeh von den Grünen signalisierten Zustimmung zu den Planungen. Hafke betonte gegenüber der WAZ: „Das Ordnungsgeld ist ein wirksames Instrument, um die Disziplin und den respektvollen Umgang im Parlament aufrechtzuerhalten.“
Ein Parlamentsbeschluss ist vor Weihnachten geplant. Ziel der Maßnahme ist es, Respekt und Disziplin im Parlament zu gewährleisten und den Parlamentsbetrieb vor zunehmenden Provokationen und unparlamentarischem Verhalten zu schützen.
