Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, hat die Pläne der Ampelkoalition für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht kritisiert. Laut Sager soll eine Einbürgerung nur möglich sein, wenn auf die bisherige Staatsangehörigkeit verzichtet wird, um ein klares Bekenntnis zu Deutschland und seinen Werten abzugeben.
Kritik an Ampel-Plänen
Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistages, äußerte gegenüber dem „Spiegel“ Kritik an den Plänen der Ampelkoalition für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht. Er betonte, dass eine Einbürgerung nach wie vor nur dann möglich sein sollte, wenn auf die bisherige Staatsangehörigkeit verzichtet wird. Dies sei erforderlich für „ein klares Bekenntnis zu unserem Land“ und seinen Wertvorstellungen.
Einbürgerungsbedingungen und antisemitische Äußerungen
Sager betonte, dass es an dem benötigten Bekenntnis zu Deutschland und seinen Werten fehle, „wenn jemand mit antisemitischen Äußerungen oder Aktivitäten aufgefallen ist.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat jedoch bereits klargestellt, dass solche Personen von einer Einbürgerung in dem geplanten Gesetzentwurf ausgeschlossen sind. Weiterhin wird von der Koalition noch geprüft, ob hier noch weitere Klarstellungen benötigt werden.
Anhörung und Pläne der Ampelkoalition
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts könnte bereits in der kommenden Woche beschlossen werden. Für Montag ist eine Anhörung im Innenausschuss geplant, bei der auch Vertreter der Kommunen anwesend sein werden. Sager machte klar, dass eine erfolgreiche Integration in die deutsche Gesellschaft Voraussetzung für eine Einbürgerung sei. „Den deutschen Pass zu erhalten, markiere das Ende dieses Prozesses.“ Die Ampelkoalition plant, Einbürgerungen zu erleichtern und doppelte Staatsbürgerschaften generell zuzulassen.
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