Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), fordert eine grundlegende Reform des Sozialstaats und wirft Bund und Ländern vor, die Kommunen finanziell zu überlasten. Angesichts eines von ihm bezifferten kommunalen Defizits von mehr als 30 Milliarden Euro mahnt er umfassende Einsparungen und Strukturkorrekturen an. Brötel dringt darauf, soziale Leistungen stärker auf Bedürftige zu konzentrieren und den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer deutlich zu erhöhen.
Forderung nach umfassender Sozialstaatsreform
Präsident des Deutschen Landkreistags Achim Brötel (CDU) hat Bund und Länder zu einer weitreichenden Reform des Sozialstaats aufgefordert. „Mehr als 500 einzelne Sozialleistungen allein auf der Ebene des Bundes – so etwas geht einfach nicht mehr, nicht in guten Zeiten, erst recht aber nicht in wirtschaftlich schlechteren“, sagte er der „Welt“. Es dürfe deshalb „weder Denkverbote noch Tabus geben, wenn es um Kosteneinsparungen und Strukturkorrekturen geht“ (Quelle: „Welt“).
Belastung der Kommunen durch Sozialausgaben
Zur Begründung verwies Brötel auf die aus seiner Sicht enormen Kosten, die die von Bund und Ländern verantworteten Sozialstaatsausgaben für Städte, Gemeinden und Landkreise bedeuteten. „Wer meint, sich einen Sozialstaat in seiner jetzigen Ausprägung noch leisten zu können, muss auch die notwendigen finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stellen. Dass der eine die Rechtsansprüche munter ausweitet, während andere sie bezahlen sollen, funktioniert nicht. Wenn wir uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten können, müssen wir ehrlicherweise drangehen, ihn wieder auf ein bezahlbares Maß zurückzuführen“, sagte er der „Welt“.
Kommunales Defizit und konkrete Vorschläge
Der Landkreistagspräsident bezifferte das aktuelle Defizit der Kommunen auf mehr als 30 Milliarden Euro mit weiter steigender Tendenz. „Es kann nicht sein, dass uns die Kosten weiter davonlaufen. Diese Ausgabendynamik muss deshalb als Erstes gebrochen und auf Sicht wieder umgekehrt werden. Aktuelle Zuwachsraten von mehr als zehn Prozent pro Jahr hält kein kommunaler Haushalt aus“, sagte Brötel der „Welt“. Unter anderem spricht er sich in dem Interview dafür aus, soziale Leistungen auf wirklich Bedürftige zu konzentrieren und den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer „mindestens zu verdreifachen“ (Quelle: „Welt“).
