Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, unterstützt die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission, mahnt jedoch eine Entlastung der Kommunen im Sozialbereich an. Während die Landkreise laut Brötel zur Umsetzung der Empfehlungen bereitstehen, sieht er die angespannte Finanzlage der Kommunen dadurch nicht gelöst.
Brötel fordert weitere Reformen im Sozialbereich
Der Präsident des Deutschen Landkreistags Achim Brötel hat sich hinter die Reformempfehlungen der Sozialstaatskommission gestellt, zugleich aber geringere Pflichten für die Kommunen im Sozialbereich gefordert. „Die Landkreise stehen für eine kraftvolle Umsetzung der Empfehlungen bereit“, sagte Brötel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittagausgabe). „Unverändert bleibt allerdings: Eine Lösung der dramatischen kommunalen Finanzlage ist damit noch nicht verbunden“, bemängelte er.
Notwendig seien weitere Reformen, auch dort „wo aktuell die großen Kostentreiber sind“, mahnte der kommunale Spitzenvertreter, der auch Landrat im Neckar-Odenwald-Kreis ist. „In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Eingliederungshilfe, die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Hilfe zur Pflege zu nennen.“
Unterstützung für Zusammenführung von Sozialleistungen
Die von der Sozialstaatskommission empfohlene Zusammenführung von Sozialleistungen befürwortete Brötel ausdrücklich. „Ein einheitliches Sozialleistungssystem mit weniger Zuständigkeiten und Schnittstellen bietet einen Mehrwert für alle: Es erleichtert den Menschen den Zugang zu Unterstützung und es entlastet zugleich die Verwaltung“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Gerade die Zusammenführung von Wohngeld, Kinderzuschlag, Bürgergeld und Sozialhilfe wird deutlich mehr Übersicht schaffen und Brüche im Leistungsbezug vermeiden.“
Steigende Sozialausgaben belasten kommunale Haushalte
Die Ausgaben der Kommunen für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sind laut Zahlen des Landkreistags im Jahr 2024 um 13,6 Prozent gestiegen, die Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe um 17,1 Prozent. Der Anstieg der Sozialausgaben trug zu dem wachsenden Finanzierungsdefizit der Kommunen bei. Dieses dürfte nach verbreiteter Einschätzung im abgelaufenen Jahr auf rund 30 Milliarden Euro gewachsen sein.
