Der Deutsche Landkreistag warnt vor einem drohenden finanziellen Kollaps der Kommunen in Deutschland. Hauptgeschäftsführer Kay Ruge kritisiert, dass Bund und Länder bislang keine wirksamen Schritte unternommen hätten, um die wachsenden Defizite von Landkreisen, Städten und Gemeinden zu begrenzen. Er bemängelt die fehlende Einigung über eine stärkere Kostenbeteiligung des Bundes und warnt vor einer weiteren Zuspitzung der Finanzlage.
Landkreistag warnt vor wachsender Verschuldung
Der Deutsche Landkreistag hat Bund und Länder vor einem „Kollaps“ der Kommunen gewarnt. Bislang sei nichts geschehen, um das wachsende Defizit der Kommunen zu bremsen, sagte Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands Kay Ruge der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).
Die Einnahmen der Kommunen wüchsen zwar leicht, doch steigende Kosten und wachsender Personalaufwand vor allem im Sozialbereich trieben die Kommunen weiter in die Verschuldung. „An der Defizitsituation der Kommunen mit Finanzierungslücken von mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr hat sich jedenfalls bislang nichts zum Besseren gewendet, ganz im Gegenteil: Im neuen Jahr wird sich die Finanzsituation in den Landkreisen, Städten und Gemeinden weiter zuspitzen“, sagte Ruge der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Enttäuschung über Bund-Länder-Gespräche
Der Landkreistag zeigte sich enttäuscht über die Gespräche zwischen Bund und Ländern über eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der im Bundestag beschlossenen Gesetze. Die Länder hatten vom Bund angesichts eines wachsenden Defizits der Kommunen eine Kompensation gefordert, die dem Prinzip „Wer bestellt, muss bezahlen“ (Konnexitätsprinzip) gehorcht. Eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen konnte sich darauf laut Ruge bislang aber nicht einigen, wie er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte.
Der Bund beharre auf einer Maximalposition, sagte Ruge der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das Grundgesetz solle, darauf habe sich die Arbeitsgruppe geeinigt, nicht geändert werden. Der Bund berufe sich aber auf die sogenannte Deckungsquote, die dort vorgegeben wird und besagt, dass Bund und Länder jeweils finanziell nicht übermäßig belastet werden dürften.
In den Verhandlungen bestehe der Bund auf der Position, dass es für ihn keine Pflicht zum Ausgleich geben könne, solange der Bundeshaushalt so belastet sei wie jetzt. Ruge sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, wenn der Bund sich von dieser Haltung nicht trenne, dann sei das „gesamte Prozedere“, auf das sich die Arbeitsgruppe vorläufig geeinigt habe, „reine Glasperlenspielerei“.
Neues Gremium zur Kostenschätzung
Vorgesehen ist nach den bisherigen Beratungen, dass von einem neuen Gremium die Kosten eines Gesetzes geschätzt werden sollen, bevor es vom Kabinett beschlossen wird. In dem Gremium sollen Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände vertreten sein. Die Regelung soll allerdings nur für Gesetze gelten, die mehr als 250 Millionen Euro Kosten verursachen.
Ruge lobte dieses neue Verfahren gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, weil die Kommunen miteinbezogen wären. „Das wäre aus unserer Sicht der größte Fortschritt des neuen Verfahrens. Das würde Transparenz schaffen, und allen muss klar sein, worauf sie sich einlassen.“
