Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, hat den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Migrationspolitik verteidigt.
„Die Migrationswende war und ist zweifelsohne überfällig“, sagte Brötel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dass wir momentan sinkende Zugangszahlen haben, ändert daran nichts.“ Auch diejenigen, die schon früher gekommen seien, seien ja noch da und beileibe nicht alle erfolgreich integriert.
„Sinkende Zugangszahlen heißen deshalb zunächst einmal nur, dass der Berg langsamer wächst.“ Aber: „Er wächst eben noch weiter. Und: er trifft dabei auf Kommunen, die schon heute an die Grenzen ihrer Integrationskraft gelangt sind oder diese Grenzen sogar bereits überschritten haben.“
Deshalb seien die ersten Maßnahmen der neuen Bundesregierung an den Grenzen absolut richtig und wichtig, so Brötel. „Daran müssen wir jetzt aber auch ganz konsequent weiter festhalten. Es macht einfach keinen Sinn, Dinge, die sich offensichtlich bewähren, schon am nächsten Tag wieder infrage zu stellen“, so der Landkreistag-Präsident.
Er begrüßte zudem die weiteren Pläne. „Das allein reicht aber noch nicht aus. Deshalb müssen weitere Schritte folgen. Dazu gehören für uns auch zumindest temporäre Beschränkungen beim Familiennachzug. Und: Auch freiwillige Aufnahmeprogramme müssen endlich gestoppt werden“, sagte Brötel. „Die jetzt sogar schon per Gesetzentwurf vorgelegte Rücknahme der Turbo-Einbürgerungen nach nur drei Jahren begrüßen wir ganz ausdrücklich, weil wir nach wie vor der festen Überzeugung sind, dass ein längerer Voraufenthalt zentrale Voraussetzung für eine Einbürgerung sein und bleiben muss.“
Schließlich gehe es doch vor allem auch darum, erfolgreiche Integrationsbemühungen mit einer Einbürgerung zu honorieren, sagte Brötel. „Integration braucht aber zwingend Zeit, damit auch gegenseitiges Vertrauen entstehen und weiter wachsen kann. Für ein `Speeddating` in der Einbürgerungsbehörde ist so etwas nicht geeignet. Und: Drei Jahre sind dafür vor allem auch schlicht zu kurz“, kritisierte der Landkreistagspräsident.
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