Der Deutsche Landkreistag hat die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Finanzspritze des Bundes für Länder und Kommunen als völlig unzureichend kritisiert. Die im Gesetzentwurf vorgesehene jährliche Entlastung von einer Milliarde Euro werde der dramatischen Finanzlage vor Ort nach Ansicht des kommunalen Spitzenverbandes nicht gerecht. Hauptgeschäftsführer Kay Ruge forderte stattdessen eine deutlich umfassendere Unterstützung für Städte, Landkreise und Gemeinden.
Kritik an geplanter Entlastung
Der Deutsche Landkreistag wendet sich gegen das von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegte Konzept zur finanziellen Entlastung der kommunalen Ebene. Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Der vorliegende Gesetzentwurf wird der dramatischen Finanzlage der Kommunen in keinster Weise gerecht“. Städte, Landkreise und Gemeinden bräuchten jetzt eine schnelle und spürbare Unterstützung, die ihre Haushalte tatsächlich entlaste und ihre Handlungsfähigkeit vor Ort sichere.
„Dazu ist eine Milliarde Euro im Jahr deutlich zu wenig, buchstäblich der Tropfen auf den heißen Stein“, kritisierte Ruge in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nach seiner Einschätzung reicht das vom Bund geplante Volumen nicht aus, um die bestehenden finanziellen Probleme der Kommunen wirksam zu adressieren.
Umfang und Laufzeit des Entlastungspakets
Der Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium sieht vor, Länder und Kommunen befristet mit einer Milliarde Euro jährlich zu entlasten. Damit soll den teils hoch verschuldeten Gemeinden Spielraum für Investitionen und Ausgaben etwa für Schulen, Kitas, Busse und Bahnen geschaffen werden. Das „Entlastungspaket“ ist demnach von diesem Jahr bis 2029 befristet.
Der Deutsche Landkreistag hält jedoch für offen, „ob die vorgesehenen Mittel überhaupt in ausreichendem Umfang bei der kommunalen Ebene ankommen“. Hieran knüpft der Verband grundsätzliche Zweifel, ob die finanzielle Unterstützung in der geplanten Ausgestaltung die Kommunen tatsächlich so erreicht, dass sie ihre Aufgaben vollumfänglich wahrnehmen können.
Forderung nach wirksamem Ansatz
„Notwendig wäre ein Ansatz, der die akuten Defizite wirksam abfedert, die Kommunen unmittelbar stärkt und zugleich verhindert, dass sich die bestehenden Fehlentwicklungen bei der Finanzausstattung weiter verfestigen“, sagte Ruge der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Bund sei verantwortlich dafür, „dass die Ausgaben bei Leistungsgesetzen im Sozialbereich ungebrochen auf immer neue Höhen steigen“.
Weiter kritisierte der Hauptgeschäftsführer laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“: „Die Ausweitungen von Ansprüchen insbesondere bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen sowie behinderten Menschen, bei der Pflege, so wünschenswert sie im Einzelnen auch sein mögen, haben in der Summe ein kommunal nicht mehr zu tragendes Niveau erreicht“.
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