Der Deutsche Landkreistag äußert Kritik an den von der Regierung vorgestellten Maßnahmen zur Erleichterung von Abschiebungen und Leistungskürzungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen. In einem Positionspapier, über das der „Spiegel“ berichtet, fordert der Verband eine Überarbeitung der Migrationspolitik und mehr Ressourcen für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen.
Forderung nach umfassenderer Migrationspolitik
Laut dem Positionspapier des Deutschen Landkreistags , sei das bisherige Gesamtkonzept der Regierung unzureichend. Die vorgeschlagenen Abschiebemaßnahmen könnten laut Verband nur der erste Schritt sein. „Deutschland müsse sich auch einen nationalen Aufnahmestopp vorbehalten – als ‚Ultima Ratio'“, heißt es in dem Papier.
Grenzen der Aufnahmefähigkeit
Der Verband gibt weiterhin zu bedenken, dass kein Staat gezwungen sei, „Flüchtlinge in einem Umfang aufzunehmen, der mit akuten Gefahren für das Funktionieren seiner Institutionen verbunden ist“. Als mögliche Probleme werden eine überforderte Verwaltung sowie fehlende Kapazitäten für Unterbringung oder Integration genannt.
Ablehnung von Asylanträgen ohne gesicherte Identität
Darüber hinaus fordert der Deutsche Landkreistag, dass Asylanträge von Personen, deren Identität nicht durch Ausweisdokumente oder vergleichbare Unterlagen gesichert festgestellt werden kann, bereits als unzulässig abgelehnt werden könnten.
Forderung nach Abschiebungen und Leistungskürzungen
In Bezug auf die Abschiebepraxis fordert der Verband, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits erteilte Anerkennungen widerrufen solle. Abschiebungen nach Syrien sollten „nicht nur bei Gefährdern und Straftätern, sondern generell erfolgen“.
Weiterhin solle der Weg nach Deutschland für Flüchtlinge, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist, verwehrt bleiben. Zudem fordert der Verband die Länder auf, mehr Plätze für Abschiebehaft und -gewahrsam zu schaffen.
Reduktion der Leistungen für Asylsuchende
Des Weiteren spricht sich der Landkreistag dafür aus, Leistungen von Asylsuchenden, die „nur aufgrund einer Duldung noch rechtmäßig in Deutschland“ sind, bis auf das Niveau einer Grundversorgung zu kürzen. Das könnte die Betroffenen zur freiwilligen Ausreise veranlassen.
Kritik am subsidiären Schutzstatus
Der subsidiäre Schutzstatus, den die meisten Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland erhalten, habe sich laut Landkreistag nicht bewährt. Personen, die nicht von individueller politischer Verfolgung bedroht seien, sollten in den Nachbarländern Schutz erhalten.
Im Bundesinnenministerium kommen am Dienstagnachmittag Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit Vertretern der Länder und der Union zusammen, um über Wege zur Eindämmung der irregulären Migration zu beraten.
