Der Deutsche Landkreistag hat den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), nach dem künftig auch Beamte in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen sollen, zurückgewiesen. „Not macht erfinderisch, ist aber nicht immer der beste Ratgeber“, sagte dessen Präsident, Landrat Achim Brötel, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).
Beamte seien gerade in Führungspositionen der öffentlichen Verwaltung absolute Leistungsträger, so Brötel weiter. „Insofern haben wir ganz bestimmt kein Interesse daran, den Beamtenstatus über finanzielle Einbußen zugunsten der Rentenversicherung unattraktiver zu machen“, sagte der Chef des Interessenverbands.
Bas hatte zuletzt gefordert, neben Beamten auch Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen zu lassen. Damit will die Ministerin das immer stärker unter Druck geratende Rentensystem entlasten und gleichzeitig die staatlichen Ausgaben reduzieren. Im Jahr 2022 gaben Bund, Länder und Kommunen insgesamt rund 61 Milliarden Euro für Pensionen von Beamten und die Hinterbliebenenversorgung aus.
Bas` Koalitionspartner wies den Vorstoß umgehend zurück. „Ich finde dazu auch keine Belegstelle im Koalitionsvertrag“, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Der Vorstoß sei „kein tragfähiges Finanzierungsmodell“.
Auch Achim Brötel kritisierte nun den Vorstoß: „Gerade in Zeiten eines immer stärker spürbaren Fachkräftemangels brauchen wir eher umgekehrt Impulse, um die Tätigkeit im öffentlichen Dienst weiter aufzuwerten“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages.
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